Rat und Stadtbezirksräte
10.03.2022 - 5.3 Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Zusätze:
- Verantwortlich: Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt
- Datum:
- Do., 10.03.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- zurückgestellt
Wortprotokoll
Frau Jalyschko äußert, dass sie sich dem Antrag größtenteils anschließen würde, jedoch zurzeit noch an einem Änderungsantrag gearbeitet werde. Außerdem wäre die Stellungnahme der Verwaltung hilfreich, auch wenn sie nicht alle Argumente teile.
Herr Bader schließt sich der Aussage von Frau Jalyschko an und erwähnt, dass die interne Beratung noch Zeit bräuchte, um einen Änderungsantrag zustellen. Dabei fragt er an, ob das Thema um einen Gremienlauf verschoben werden kann.
Der Rat möge beschließen:
1. Die Quote für die Errichtung preisgebundenen und bezahlbaren Wohnraums bei neuen Bauvorhaben wird auf 30% erhöht. Bezahlbarer Wohnraum sind Wohnungen auf dem freien Markt, die innerhalb der Bemessungsgrenze der Kosten der Unterkunft liegen.
2. Die Möglichkeit zum Bindungstausch wird beendet, damit die bereits vorhandene starke Segregation abgebaut wird.
3. Über die Zielerreichung ist dem Rat - über seine Ausschüsse - jährlich zu berichten.
