Rat und Stadtbezirksräte
09.03.2022 - 5.2 Bestimmung Eichenweg als Freizeitweg nach den §...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 321
- Datum:
- Mi., 09.03.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Dr. Schröter bringt den Antrag ein und erinnert daran, dass der Stadtbezirksrat bei diesem Thema bereits seit über 10 Jahren aktiv sei ohne dass es bisher einen Fortschritt gebe.
Mit dem neuen Beschlussvorschlag stärke man die Verhandlungsposition der Verwaltung.
Herr Bache nimmt ab 19:35 Uhr an der Sitzung des Stadtbezirksrates teil.
Herr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion, es sollten vorher ernsthafte konstruktive Gespräche aller Beteiligten geführt werden. Dies werde von seiner Fraktion gegenüber dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen präferiert.
Herr Kamphenkel sieht bei dem Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lediglich, dass die späteren Unterhaltungskosten für diesen Weg auf die Stadt Braunschweig abgewälzt werden.
Herr Pohler stellt schließlich einen mündlich formulierten Änderungsantrag vor, der zur Abstimmung gestellt wird.
Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung um Anberaumung eines Termins zwischen Verwaltung, Feldmarkinteressentschaft Lamme und Bezirksrat 321 zur Erörterung einer möglichen Ausweisung eines Freizeitweges entlang des Eichenweges zwischen Lamme und Lehndorf."
