Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth weist auf die gemeinsame Beratung der Mitteilungen 22-17879 und 22-17879-01 der Beschlussvorlagen 21-17455 und 21-17455-03, der Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten 21-17455-02 sowie des Änderungsantrags 22-18291 hin. Zunächst bringt Ratsfrau Arning den Änderungsantrag 22-18291 ein und begründet diesen.

Ratsherr Dr. Plinke erklärt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, den Änderungsantrag abzulehnen, da die verschiedenen Varianten mit mehr oder weniger Eingriff in den Baumbestand nach seinem Verständnis bereits in dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag enthalten sind. Darüber hinaus erscheint für ihn die Variante, nur mit Signaltechnik die Problematik zu lösen, nicht zielführend, da die Bahn AG bereits bei der Informationsveranstaltung am 22. Februar 2022 hinreichend verdeutlicht hat, dass die Schließzeiten technisch nicht weiter minimiert werden können. Aufgrund der erwarteten Zunahme des Bahnverkehrs ist sogar mit einer Steigerung zu rechnen. Er spricht sich dafür aus, die in den Stadtbezirksräten 112 und 120 abgestimmten Vorschläge der Ergänzungsvorlage zu beschließen.

Ratsherr Kühn schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Dr. Plinke an und erklärt für die SPD-Fraktion, den Änderungsantrag abzulehnen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ausschuss-Vorsitzende Ratsfrau Kluth zunächst über den Änderungsantrag und daran anschließend über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung eines Querungsbauwerks für Fuß- und Radverkehr als Ersatz für den Bahnübergang Grünewaldstraße gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) und dem Regionalverband Großraum Braunschweig unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten Planungsparameter weiter voranzutreiben. Dabei sind verschiedene Varianten zu entwickeln und zu bewerten, die den Stadtbezirksräten zur Anhörung sowie dem AMTA zur Beschlussfassung vorgestellt und erläutert werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0