Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass kein rechtliches Mitwirkungsverbot für Herrn Oberbürgermeister Dr. Kornblum besteht, dieser aber erklärt hat, nicht an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt teilzunehmen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 22-17898 abstimmen.

Beschluss:

Es wird festgestellt, dass Herr Dr. Thorsten Kornblum aufgrund seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig aus dem bisherigen Beamtenverhältnis auf Zeit zur Stadt Braunschweig mit Ablauf des 31. Oktober 2021 kraft Gesetzes entlassen ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen