Rat und Stadtbezirksräte
29.03.2022 - 5.7 Beendigung der Anwendung des § 182 NKomVG (Sond...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Zusätze:
- Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 29.03.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 11:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 22-18335 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 22-18335 abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt möge beschließen:
Die in Vorlage 22-18306 beschlossene Anwendung des §182 NKomVG endet am 02.04.2022.
Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, Grenzwerte vorzuschlagen, bei deren Unterschreitung nicht mehr auf ein 'relevantes Infektionsgeschehen' erkannt wird.
Abstimmungsergebnis:
bei zwei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt