Herr Leppa und Herr Hallmann erläutern die Vorlage auf Bitten von Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke.

Herr Schultz sieht den Aspekt "Klimaneutralität" als zu wenig gewürdigt und führt das Thema "Pocket Parks" an. Herr Gottkowski hinterfragt die Berücksichtigung älterer Generationen. Herr Hallmann weist darauf hin, dass der Behindertenbeirat einbezogen wird.

Herr Hanker kann der Vorlage nicht zustimmen, da das Konzept aus seiner Sicht "gegen das Auto" gerichtet sei. Es stehe den Erkenntnissen der Mikroklimaanalyse aus seiner Sicht entgegen. Herr Leppa entgegnet, dass mit dem Konzept keine Verkehrspolitik betrieben werde.

Herr Dr. Plinke bringt die folgenden Protokollnotiz ein (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

"Der SBR stimmt der Bewerbung für das niedersächsische Förderprogramm „Resiliente Innenstädte" und dem „Strategischen Rahmenkonzept" für die Braunschweiger Innenstadt grundsätzlich zu, stellt aber fest:

Sowohl das Förderprogramm als auch das Rahmenkonzept benennen deutlich weiteren Handlungsbedarf, um Problemen wie zunehmende Leerstände, hohe Verkehrsdichte, Flächenversiegelung und Schadstoffemissionen wirksam zu begegnen. Die im Rahmenkonzept zunächst vorgeschlagenen drei Leitprojekte für eine Kultur.Raum.Zentrale, einen PocketPark und ein Familiencafé werden befürwortet, sollten aber schnell durch weitere Projekte und Maßnahmen ergänzt werden."

Herr Möller hinterfragt die häufige Einbringung von Protokollnotizen, über die dann abgestimmt wird. Die Verwaltung erläutert, dass dies rechtlich zulässig ist.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Protokollnotiz und über die Vorlage abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1. Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt das anliegende Strategische Rahmenkonzept für die Braunschweiger Innenstadt.

2. Der Rat beschließt eine aktive Begleitung der Strategieumsetzung durch die politischen Gremien.

Protokollnotiz (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der SBR stimmt der Bewerbung für das niedersächsische Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“ und dem „Strategischen Rahmenkonzept“ für die Braunschweiger Innenstadt grundsätzlich zu, stellt aber fest:

Sowohl das Förderprogramm als auch das Rahmenkonzept benennen deutlich weiteren Handlungsbedarf, um Problemen wie zunehmende Leerstände, hohe Verkehrsdichte, Flächenversiegelung und Schadstoffemissionen wirksam zu begegnen. Die im Rahmenkonzept zunächst vorgeschlagenen drei Leitprojekte für eine Kultur.Raum.Zentrale, einen PocketPark und ein Familiencafé werden befürwortet, sollten aber schnell durch weitere Projekte und Maßnahmen ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Vorlage 22-18303-01:

12 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen

Protokollnotiz:

10 dafür 2 dagegen 3 Enthaltungen