Herr Dr. Piest fragt zu Maßnahme 1.2.1 nach, ob es die Möglichkeit gebe das Niveau bei Zebrastreifen auf das Niveau des umgebenden Bürgersteiges anzuheben. Außerdem fragt er nach, ob es für Pflegedienste die Möglichkeit gebe Parkflächen anzumieten.

Herr Klockgether teilt mit, dass es bei Anhebung der Übergänge widerstreitende Interessen gebe. Für Sehbehinderte sei das Anheben des Bürgersteiges schwierig. Für Pflegedienste gebe es Sonderparkberechtigungen.

Beschluss:

1. Die Maßnahmen des Kommunalen Aktionsplans Inklusion werden als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt eine kontinuierliche Fortschreibung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion sicherzustellen

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat über grundlegende Ziele der Entwicklung der Kommune entscheidet.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltung: 0