Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas teilt zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass hier Fragen gesammelt und im Anschluss weitergeben werden, da es sich um einen Beschluss handelt, der durch alle Gremien zur Vorberatung geht.

Ratsherr Dr. Piest nimmt Bezug auf den Aktionsplan und fragt, ob bei der Planung und Bau von Wohnungen eine Quote für behindertengerechtes Bauen vorgegeben werden kann. Zusätzlich fragt er, ob die bestehende Quotenregelung zur Beschäftigung von behinderten Personen in wirtschaftlichen Unternehmen mit einer Größe von mehr als 20 Angestellten kontrolliert wird. Diese Fragen sollen an die Verwaltung zur Prüfung gegeben werden.

Beschluss:

1. Die Maßnahmen des Kommunalen Aktionsplans Inklusion werden als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt eine kontinuierliche Fortschreibung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion sicherzustellen

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat über grundlegende Ziele der Entwicklung der Kommune entscheidet.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0