Frau Ohnesorge bringt den Antrag ein. Sie teilt mit, dass aus der Stellungnahme der Verwaltung hervorgehe, dass eine hohe Anzahl von Haushalten betroffen sei und sie davon ausgehe, dass es mehr werden. Sie gehe von einer hohen Dunkelziffer aus. Durch die Befristung auf 6 Monaten würde eine Nichtzahlung langfristig vermieden werden.

Frau Ihbe fragt nach, ob viele Menschen nicht zum Sozialamt gehen und in die Energiesperren geraten. 

Herr Klockgether teilt mit, dass die Dunkelziffer unklar sei. Er betont, dass keine Rechtsbeziehung zwischen dem Versorger und dem Leistungserbringer bestehe. Diese gäbe es nur zwischen dem Versorger und dem Kunden.

Herr Piest sieht eine Berechtigung auf beiden Seiten. Er befürwortet den Antrag mit dem Verweis auf die zeitliche Begrenzung. Er fragt nach, ob eine aufsuchende Sozialarbeit betrieben werde.

Herr Klockgether teilt mit, dass der Fachbereich 50 keine aufsuchende Sozialarbeit betreibe, aber das Jugendamt diese durchführe, wenn Kinder betroffen sind.

Beschluss:

Der Rat bittet die Verwaltung in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter dafür zu sorgen, dass innerhalb der nächsten 6 Monate bei Privathaushalten, die Kunde von BS Energy sind, keine Sperrungen der Strom-, Gas- und/oder Fernwärmeversorgung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltungen: 0