Frau Ohnesorge bringt ihren Antrag ein. Sie teilt mit, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass das Erwerben des Kreiswehrersatzamtes und der Umbau des Gebäudes unwirtschaftlich sei. Betont, dass das Erbringen der Integrationsleitung im Stadtgebiet besser verteilt werden müsse.

Herr Klockgether betont, dass 2015 lediglich eine Anmietung des Kreiswehrersatzamtes für ein Jahr angeboten wurde, da das Land geplant habe die Landesschulbehörde in dem Gebäude unterzubringen. Die Herrichtung des Gebäudes hätte die Stadt Braunschweig durchführen müssen. Die Kosten wurden damals in Millionenhöhe geschätzt. Ein Kauf war nicht möglich.

Herr Bader, Frau Mundlos und Frau Köhler teilen mit, dass das Kreiswehrersatzamt als ungeeignet erachtet wird.

Beschluss:

Der Rat begrüßt die Absicht der Verwaltung die bereits 2015 vom Rat beschlossenen dezentralen Wohnstandorte für Geflüchtete, die derzeit noch gebaut werden können (Rautheim, Beethovenstraße, Stöckheim und Watenbüttel), zeitnah einer abschließenden Prüfung zu unterziehen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat das Ergebnis der Prüfung unmittelbar danach mitzuteilen.

Weiter bittet der Rat die Verwaltung, das ebenfalls 2015 als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehene ehem. Kreiswehrersatzamt zu erwerben und als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung oder Wohnstandort für Geflüchtete im Rahmen einer Grundsanierung herzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1 Dagegen: 9 Enthaltung 0