Herr Bezirksbürgermeister Hitzmann regt aufgrund des Ortstermins zur Verkehrssituation auf dem Rheinring einvernehmlich an, aktuell keine Entscheidung zu Punkt 1 „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens“ zu treffen, da die bezirklichen Mittel für die geplante Maßnahme am Überweg Wiedweg/Tauberweg eingesetzt werden sollen.

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2022 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 221 - Weststadt werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens                8.800,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   2.707,12 €

3. Grünanlagenunterhaltung      1.200,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu Punkt 1: Aktuell wird keine Entscheidung zu der „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens“ getroffen, da die bezirklichen Mittel für die geplante Maßnahme am Überweg Wiedweg/Tauberweg eingesetzt werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0