Im Stadtbezirksrat wird die Frage diskutiert, wie sich die Widmungen und Teileinziehungen auf die betroffenen Grundstückseigentümer bezüglich der Straßenreinigungsgebühren und den Straßenreinigungspflichten auswirken. Auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft wird der Beschlussvorschlag einvernehmlich wie folgt geändert:

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Die Widmungen und Teileinziehungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen. Der Stadtbezirksrat stimmt unter den Bedingungen zu, dass für die betroffenen Grundstückseigentümer keine Straßenreinigungsgebühren und keine Änderung der Straßenreinigungspflichten entstehen. “

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17    dagegen: 0    Enthaltungen: 0