Nach Diskussion im Stadtbezirksrat über die Reihenfolge der Umsetzung der Maßnahmen zur Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens schlägt Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok vor, die Maßnahmen Nr. 1 (Geiteldestraße), Nr. 3 (Nettlingskamp/Eickweg) und die Nr. 4 (Starenweg) durchzuführen. Frau Bratschke regt an, als mögliche Maßnahme für das nächste Jahr sich die Situation auf der Westerbergstraße Ecke Turmstraße bei einem Ortstermin anzusehen.  

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok lässt über jeden Punkt einzeln abstimmen.

Herr Mehmeti nimmt an der Abstimmung zu den Punkten 3 bis 5 nicht teil.

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2022 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 222 - Südwest werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens           17.500 € 12.100,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirklichen Schulen     1.696,30 €

3. Ortsbüchereien            600,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung           600,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe       4.300,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe       1.500 € 900,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Zu Nr. 1: Bei der Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens soll die Nr. 1 „Geiteldestraße, die Nr. 3 „Nettlingskamp/Eickweg“ und die Nr. 4 „Starenweg“ durchgeführt werden.

Zu Nr. 6: Bei der Grünanlagenunterhaltung auf dem Ortsteilfriedhof Timmerlah sollen nach Möglichkeit alle Holzauflagen auf den Bruchsteinblöcken vor der Kapelle erneuert werden, daher wurde der Betrag von 900 € auf maximal 1.500 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Zu Nr. 1: dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Zu Nr. 2: dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Zu Nr. 3: dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Zu Nr. 4: dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Zu Nr. 5: dafür: 12    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Zu Nr. 6: dafür: 13    dagegen: 0    Enthaltungen: 0