Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 22-18079 die Stellungnahme 22-18079-01 und der ersetzende interfraktionelle Änderungsantrag 22-18079-02 und hierzu die Stellungnahme 22-18079-03 vorliegt. Er teilt ferner mit, dass zu dem Änderungsantrag eine geänderte Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses vorliegt. Der Änderungsantrag 22-18079-02 wird von Ratsfrau Ohnesorge eingebracht und begründet. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen.

Beschluss (geändert):

1. Für alle in Entwicklung befindlichen und zukünftigen Baugebiete/Wohngebiete - Stichdatum ist das Datum des Ratsbeschlusses - wird eine Quote von mindestens 30 % sozialem Wohnungsbau in Form von preisgebundenem Wohnraum ausgewiesen. Maßstab ist dabei die Nutzfläche des fertigen Wohnraums.

2. In Abstimmung mit der Sozialverwaltung wird jeweils festgelegt, auf welche Wohnungsgrößen der preisgebundene Wohnraum verteilt werden soll. Entsprechende Regelungen sollen in die Bebauungspläne oder städtebaulichen Verträge aufgenommen werden. Die zuständigen Ausschüsse sind vor Festlegung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen beschlossen