Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die zu dem Antrag 22-18552 vorliegende Stellungnahme 22-18552-01 hin. Ratsherr Pohler bringt den Antrag 22-18552 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt den Antrag 22-18552 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf der Braunschweiger Partymeile im Bereich Wallstraße/Friedrich-Wilhelm-Straße/ Friedrich-Wilhelm-Platz, Kalenwall, Bruchtorwall und Gieseler durch die folgenden Maßnahmen zu erhöhen:

1. Definition des Gebietes Wallstraße/Friedrich-Wilhelm-Platz/ Friedrich-Wilhelm-Straße, Kalenwall, Bruchtorwall und Gieseler als Kriminalitätsschwerpunkt (federführend durch die Polizei)

2. Erarbeitung einer Gefahrenabwehrverordnung im Sinne des § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) für ein Alkohol-, Glasflaschen- und Waffenverbot in diesem Bereich

3. Erhöhung der Präsenz des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) in diesem Bereich an Wochenenden nach 22 Uhr zur Unterstützung der Polizei

4. Ausbau der Beleuchtung in diesem Bereich durch sogenannte LED-Flutlichter zur Schaffung von beleuchteten Bereichen

5. Ausweitung der bestehenden Videoüberwachung im Bereich Wallstraße/ Friedrich-Wilhelm-Straße/ Friedrich-Wilhelm-Platz, Kalenwall, Bruchtorwall und Gieseler (gemeinsam mit der Polizei)

Um die Akzeptanz für diese Maßnahmen zu erhöhen und zukünftige Maßnahmen vorzubereiten, wird die Verwaltung gebeten, einen „Arbeitskreis Öffentliche Sicherheit und Ordnung" einzurichten, in den alle entscheidenden Akteure einbezogen werden. Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer trifft die Verwaltung. Dieser Arbeitskreis soll sich regelmäßig mit der Sicherheitslage in Braunschweig befassen und Verbesserungsbedarf ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt