Stellvertretende Ratsvorsitzende Kluth teilt mit, dass kein rechtliches Mitwirkungsverbot für Herrn Oberbürgermeister Dr. Kornblum besteht, dieser aber erklärt hat, nicht an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt teilzunehmen. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 22-18699 abstimmen.

Beschluss:

1. Der beabsichtigten einvernehmlichen Aufhebung des zwischen der Stadt Braunschweig und dem Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. (NSI) im Jahre 2018 abgeschlossenen Mietvertrages über eine Fläche von rd. 2000 m² im Gebäudekomplex Wendenstraße 69/ Fallersleber Straße 1 wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Aufhebung erforderliche gegenseitige Abwicklungsvereinbarung mit dem NSI zu verhandeln und abzuschließen. In diesem Rahmen ist insbesondere eine Regelung über die Zahlung der aus dem seinerzeitigen Veräußerungs-geschäft entstandenen Kaufpreisforderung der Stadt zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

bei fünf Enthaltungen beschlossen