Nach einleitenden Worten von Herrn Mensink, Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation, gibt Herr Bürger vom Büro Dr. Acocella mittels einer Powerpoint-Präsentation einen allgemeinen Überblick und anschließend einen Überblick zum Stadtbezirk 211.

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft fragt an, warum der Altenhilfeplan im Zentrenkonzept nicht berücksichtigt wurde und wie die Anbindung des ÖPNV zu den Nahversorgungszentren ist. Weiterhin fehlt Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft der Ansatz, wie man mit den unterversorgten Gebieten z.B. in Leiferde umgehen will. Herr Bezirksbürgermeister Disterheft kritisiert, dass der Stadtbezirksrat an der Konzepterstellung nicht eingebunden wurde z.B. im Hinblick auf die Unterschriftensammlung zur Aktivierung der Ladenzeile Leipziger Straße in Stöckheim. Ferner wird die Vorhaltung von Vorratsflächen für den Einzelhandel für die nächsten Jahre angeregt.  

Herr Mensink erläutert, dass das Zentrenkonzept Einzelhandel kein integriertes, sondern ein Fachkonzept ist. Es dient in erster Linie dazu, die Einzelhandelsentwicklung privater Vorhabenträger zu steuern. Mit der Aktualisierung wird das Konzept nur geringfügig an veränderte Einzelhandelsbedingungen angepasst. Eine erneute Abstimmung mit Fachkonzepten ist daher nicht erforderlich.

Herr Dr. Goedeke weist daraufhin, dass die fußläufige Erreichbarkeit eines versorgten Bereiches doch ein dehnbarer Begriff sei und fragt an, warum Stöckheim-Süd ein weißer (nicht versorgter) Fleck ist.

Herr Mensink sagt zu, die veraltete Darstellung zu Stöckheim-Süd zu aktualisieren.

Der Hinweis, dass zur Verbesserung der Nahversorgungssituation in Leiferde die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelbetriebes am Deiweg geprüft werden sollte, ist lt. Herrn Mensink im Zentrenkonzept enthalten. In diesem Zusammenhang teilt Herr Mensink mit, dass derzeit kein Lebensmittel-Nahversorger bereit ist, sich in kleinen Stadtteilen anzusiedeln, da eine Nahversorgung wirtschaftlich nicht darstellbar ist.

Frau Jaschinski-Gaus weist auf fehlende Lösungsmöglichkeiten im Zentrenkonzept hin wie z.B. im Heidberg, in dem besonders vielen älteren Einwohner außerhalb der fußläufig versorgten Bereiche wohnen und eine bessere Verzahnung mit dem ÖPNV notwendig ist. 

Herr Mensink informiert, dass es u.a. Aufgabe des Mobilitätskonzepts ist, den ÖPNV in den Stadtteilen besser mit den Nahversorgungsbereichen zu vernetzen. Herr Bürger unterstreicht, dass der ÖPNV ein wichtiger Faktor ist, um Standorte zu erhalten und/oder zu stärken.

Herrn Rösner fehlt beim Zentrenkonzept Einzelhandel die Behandlung der vorhandenen Nachbarschaftszentren.

In Leiferde gibt es keinen Nahversorger, daher müsste lt. Frau Ruben das Zentrenkonzept Vorschläge zur besseren ÖPNV-Nutzung bieten, wie z.B. ein Ticket für vier Busstationen, damit Einwohner aus Leiferde nach Rüningen zum EDEKA-Markt fahren können. 

Herr Mensink teilt mit, dass die Daten der Einzelhandelsstandorte den Planern des Mobilitätskonzeptes zur Verfügung gestellt wurden und die Planer des Bedarfsplans Nachbarschaftszentren das Zentrenkonzept Einzelhandel ebenfalls kennen. Die offenen Fragen zum Thema ÖPNV und Nachbarschaftszentren könnten vom Gremium bei der Beratung über diese Konzepte thematisiert werden.    

Auf Anfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft, wie die Verwaltung den Einzelhandel in den vorhandenen Bereichen vor Leerstand schützen will, teilt Herr Mensink mit, dass dafür die Projektentwickler zuständig sind. Die Verwaltung kann diesbezüglich nicht eingreifen. Das Zentrenkonzept stärkt die Stadtteil- und Nahversorgungszentren und stellt eine behutsame Entwicklung des großflächigen nicht zentrenrelevanten Einzelhandels an ausgewiesenen Standorten sicher.   

Für Einwohnerfragen wird die Sitzung von 20:10 Uhr bis 20:12 Uhr unterbrochen.

Herr Nordheim verlässt um 20:40 Uhr vor der Abstimmung die Sitzung.

Auf Anregung von Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

1. Das Zentrenkonzept Einzelhandel wird in der vorliegenden Form beschlossen.

2. Das Zentrenkonzept Einzelhandel ist die Grundlage für die Steuerung aller Einzel­handelsvorhaben. Das Konzept soll die Stärkung der Innenstadt und der Stadtteil- und Nahversorgungszentren sowie eine behutsame Entwicklung des großflächigen nicht zentrenrelevanten Einzelhandels an ausgewiesenen Standorten (Entwicklungs­schwerpunkten) gemäß seiner Ziele und Konzeptbausteine sicherstellen.

3. Zur Umsetzung der mit dem Zentrenkonzept Einzelhandel verfolgten Entwicklungs­ziele und zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sind Bebau­ungspläne aufzustellen oder zu ändern, sobald und soweit dies erforderlich ist.

4. Die Altenhilfeplanung ist bei dem Zentrenkonzept Einzelhandel mit zu berücksichtigen.

5. Vorratsflächen für Einzelhandel bis zum Jahr 2030 sind im Zentrenkonzept auszuweisen.

6. Der ÖPNV ist im Zentrenkonzept Einzelhandel zu berücksichtigen.

7. Stellungnahmen aus den weiteren Dezernaten zur Sicherung und Umsetzung werden gefordert, weil das Zentrenkonzept nur in der Säule, nicht fachbereichsübergreifend erklärt wurde.

8. Interessenten für Genossenschaftsanteile, Nachbarschaftsläden und Lebensmittelautomaten sind im Zentrenkonzept mit aufzuführen.

9. Im Hinblick auf ein mögliches Baugebiet Deiweg ist die Nahversorgungssituation in Leiferde zu verbessern. 

10. Es wird um eine Gesamtdarstellung des neuen Stadtbezirks Braunschweig-Süd gebeten, da die Darstellung noch in der alten Struktur war.

11. Bauvoranfragen oder Bauanträge zu Einzelhandelsvorhaben sollen dem Stadtbezirksrat bekanntgegeben werden.  

12. Aufwertungen der vorhandenen Zentren soll gleichermaßen wie in der Innenstadt durchgeführt werden.

13. Umsetzungen sollen im zweiten Quartal mit dem Stadtbezirk beraten werden.  

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10    dagegen: 1    Enthaltungen: 1