Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.06.2022 - 9 Kündigung der Pachtfläche der Verkaufspavillons...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke informiert, dass sie zu diesem Tagesordnungspunkt eine Stellungnahme des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI) erreicht hat, wonach der AAI die Planungen der Verwaltung unterstützt.

 

Herr Gottkowski spricht sich gegen die Planungen der Verwaltung aus.

 

Aus Sicht von Frau Schneider bringt der Abriss der Pavillons keine Vorteile. Familien mit Kindern könnten anderweitige Angebote wahrnehmen.

 

Frau Islar begrüßt das Engagement im Rahmen des Beteiligungsportals mitreden, unterstützt jedoch die Vorlage der Verwaltung, da die Aufenthaltsqualität durch den Rückbau der Pavillons gesteigert werden kann.

 

Herr Böttcher weist darauf hin, dass die Planungen bereits zwei Jahren bestehen und daher nicht neu sind. Er weist auf die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch die Verkleinerung der Trafostation und die Schaffung von Sitzmöglichkeiten hin.

 

Herr Hanker spricht sich gegen die Vorlage der Verwaltung aus, da Gewerbetreibenden dadurch Verkaufsstände verloren gehen.

 

Herr Heintz spricht sich für die Vorlage der Verwaltung aus, da die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann.  

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Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Die Verwaltung kündigt den Pachtvertrag mit der ECE über die Freifläche im Bereich Sack/Neue Straße zum 31.12.2022.

 

 

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Abstimmungsergebnis (gemeinsam mit 22-18489-01):

 

8 dafür  5 dagegen 0 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise