Wirtschaftsdezernent Leppa stellt die Vorlage vor und bittet um Zustimmung. Ratsherr Tegethoff fragt nach, ob bei der Förderung der Anschaffung der Beleuchtungsmittel auch Aspekte der Energieeffizienz vorgesehen sind. Wirtschaftsdezernent Leppa verweist hierzu auf Punkt 2.2.2 der Richtlinie, der eine Beschaffung energieeffizienter LED-Beleuchtung vorsieht. Ratsherr Glogowski erfragt Gestaltungskonzeptionen für die Innenstadt und die Möglichkeit der Antragstellung durch Stadtteilgemeinschaften. Ratsherr Wirtz bittet um Auskunft, wie über die Art und Angemessenheit der jeweiligen Beleuchtung entschieden wird und wie lange die Anlagen täglich in Betrieb sein müssen. Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass zunächst nur die betriebliche Ebene berücksichtigt wurde, schlägt aber vor, die Vorlage dahingehend zu ändern, dass in Punkt 4.1. der Richtlinie ausdrücklich Quartiers- und Werbegemeinschaften mit aufgenommen werden. Ziel der Konzeption ist es, kurzfristig Akzente zu setzen und niedrigschwellig zu fördern. Daher sind die Vorgaben der Gestaltung nicht in ein allzu komplexes Kriterienkonzept eingebettet. Beispiele für eine gelungene Gestaltung sollen zur Orientierung aber durch das Stadtmarketing ohnehin zur Verfügung gestellt werden. Die tägliche Betriebsdauer wird in den Bescheiden konkretisiert. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung. Die Frage weitergehender Vorgaben soll im Rahmen der geplanten Erarbeitung eines Konzeptes für Werbeanlagen in der Innenstadt diskutiert werden.

Protokollnotiz: Nach Rücksprache mit dem städtischen Rechtsreferat wird ergänzend hinzugefügt, dass es sich bei den nach obenstehendem Änderungsvorschlag antragsberechtigten Quartiers- und Werbegemeinschaften um Gemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit handeln muss.

Beschluss (geändert):

Die Richtlinie „Förderung für Weihnachts-/Winterbeleuchtung in der Braunschweiger Innenstadt" wird beschlossen.

Satz 1 unter Punkt 4.1. der Winterbeleuchtungsrichtlinie wird wie folgt geändert: „Zuwendungsempfänger sind Quartiers- und Werbegemeinschaften im abgegrenzten Gebiet sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die im abgegrenzten Gebiet eine Betriebsstätte haben (vgl. Anlage 1 - Geltungsbereich).“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10   dagegen: 0   Enthaltungen: 0