Stadtbaurat Leuer informiert, dass der Stadtbezirksrat 112 einstimmige Beschlüsse zu den Ziffern 1 und 2 der Vorlage gefasst, zu Ziffer 3 jedoch Beratungsbedarf angemeldet hat.

Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, sind die Unterlagen der Bahn nur unvollständig. Insofern ist vom Ausschuss in der heutigen Sitzung nur über die Ziffern 1 und 2 der Vorlage abzustimmen. Ziffer 3 wird zurückgezogen und zur Sitzung am 13. September 2022 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Bahnsicherungsanlage BÜ I - Altmarkstraße im Ortsteil Bienrode gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage 1) abzugeben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Bahnsicherungsanlage BÜ II - Waggumer Straße im Ortsteil Bienrode gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage 2) abzugeben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Bahnsicherungsanlage BÜ III - Auf dem Anger im Ortsteil Bienrode gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage 3) abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8        Dagegen: 0       Enthaltungen: 0