Wirtschaftsdezernent Leppa führt in das Thema ein und erläutert die fachliche Einschätzung der Verwaltung und die Empfehlung der Entfernung. Ratsherr Böttcher meldet sich zu Wort und signalisiert unter Verweis auf die Historie des Themas und die ausreichende Zeit für die Suche eines neuen Standorts die Unterstützung seiner Fraktion für die Vorlage. Bürgermeisterin Ihbe erkundigt sich, welche konkreten Flächen und Unterstützung dem Betreiber Herrn Meier angeboten wurden. Herr Hallmann von der Braunschweig Zukunft GmbH beantwortet die Nachfrage. Bereits im März 2020 wurde Herrn Meier die Unterstützung bei der Flächensuche durch die Wirtschaftsförderung angeboten. Dieses Angebot wurde nicht in Anspruch genommen. Im November 2021 wurde Herrn Meier der Kontakt zum Eigentümer eines nahegelegenen leerstehenden Ladenlokals vermittelt. Eine Anmietung kam jedoch nicht zustande. Da der Wirtschaftsförderung kein Anforderungsprofil vorlag und das Interesse an weiteren Angeboten durch Herrn Meier verneint wurde, konnte die Unterstützung nicht fortgeführt werden. Ratsherr Tegethoff und Ratsherr Wirtz verweisen auf die Beliebtheit und hohe Kundenfrequenz der Pavillons. Wirtschaftsdezernent Leppa betont, dass auch Gegenargumente zur Kenntnis genommen und in die Abwägung miteingeflossen sind, die Argumente für eine Entfernung aber überwiegen. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung. 

Beschluss:

Die Verwaltung kündigt den Pachtvertrag mit der ECE über die Freifläche im Bereich

Sack/Neue Straße zum 31.12.2022.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9   dagegen: 1   Enthaltungen: 0