Herr Winter stellt den von der „Fahrradgruppe“ ausgearbeiteten Vorschlag für die Ziffer 1 der Beschlussvorlage vor. 

Herr Rau weist darauf hin, dass es sich bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen um Maßnahmen handelt, für die aus seiner Sicht die Verwaltung zuständig ist. Herr Glaser merkt hierzu an, dass es sich auch bei den Mitteln des Stadtbezirksrates um städtische Mittel handelt und es überdies keine Vorschläge aus dem Kreis der Stadtbezirksratsmitglieder gibt, über die stattdessen beraten werden könnte. Er bittet die Stadtbezirksratsmitglieder darum, bis September 2022 Vorschläge an Herrn Winter als Koordinator der „Fahrradgruppe“ zu übermitteln.

Frau Grumbach-Raasch bittet darum, dass die „Fahrradgruppe“ künftig - wie in der Vergangenheit - am Samstagnachmittag zusammenkommt.   

Herr Rau bittet darum, dass die Vorschläge aus der Fahrradgruppe künftig allen Stadtbezirksratsmitgliedern rechtzeitig zugehen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella stellt die laufenden Nummern 3 und 5 sowie in geänderter Fassung die Nummer 4 zu Ziffer 1 der Verwaltungsvorlage zur Abstimmung.  

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die im Jahr 2022 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

zu Ziffer 1: Unterhaltung unbeweglichen Vermögens:

Nr. 3: Sommerlust

Nr. 4: Juliusstraße geändert (von Hausnummer 11 bis Döringstraße)

Nr. 5: Virchowstraße

(Über die Ziffern 2 und 3 der Vorlage wurde bereits in der Sitzung am 3. Mai 2022 entschieden.)

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen