Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass der Oberbürgermeister bereits klare Zeichen für seine Weltoffenheit und die der Stadt gesetzt habe und dass die Veranstalter selbst entscheiden würden, wen sie einladen. Außerdem sollte man bei dieser Frage auch Betroffene und Beteiligte miteinbeziehen, weshalb der Antrag einen Umweg darstelle.

Herr Bader erwidert, dass der Antrag als Anregung anzusehen sei und dass die Stadt schon viel tue, das Thema dennoch politisch eine hohe Relevanz habe und noch mehr getan werden könne. Die Vorschläge im Antrag seien ebenfalls Anregungen. Herr Bader äußert, dass der Antrag abgestimmt werden solle.

Frau Braunschweig ergänzt, dass die Ideen im Antrag gemeinsam mit dem Veranstalter entstanden seien.

Frau Köksal-Oybakaz schlägt vor, dass man statt bunter Zebrastreifen, die rechtlich nicht möglich seien, Treppen in der Öffentlichkeit bunt anmalen könnte. Als Beispiel werden die des Schlosses oder des Rathauses genannt.

Herr Klockgether teilt mit, dass konkrete Anregungen beim Wunsch nach zusätzlichen Aktivitäten der Stadt Braunschweig beim Sommerlochfestival willkommen seien. Was konkret umgesetzt werde und werden könne, müsse der weitere Prozess zeigen und das Stadtmarketing entscheiden. Herr Klockgether empfiehlt den Antrag zu 2. ausdrücklich als Anregung zu formulieren, um ein steuerrechtliches Problem bei der Stadtmarketing GmbH zu vermeiden.

Der Änderung stimmen alle Antragsteller zu.

Beschluss (geändert):

1. Die Stadt Braunschweig setzt ein starkes Zeichen für Vielfalt und (Welt-)offenheit und weitet ihre Präsenz und ihre Aktivitäten beim diesjährigen Sommerlochfestival deutlich aus.

2. Es wird angeregt, dass die dafür benötigten Mittel aus dem gerade aufgestockten Budget der Stadtmarketing GmbH finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0