Herr Bezirksbürgermeister Disterheft begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wiegel vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr und Frau Müller vom Baureferat.

Herr Wiegel erläutert die Vorlage vom 10. Juni 2022.

Auf Anfrage von Herrn Bezirksbürgermeister Disterheft, wann auf der Leiferdestraße letztmalig die Kanalsanierung durchgeführt wurde, informiert Herr Wiegel, dass der Zeitpunkt der letzten Sanierung recherchiert werden müsste. Aktuell sind Kanalbauarbeiten auf der Leiferdestraße mit geplant.

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft kritisiert, dass die Verwaltung nicht im Vorfeld der geplanten Maßnahme auf den Stadtbezirksrat zugegangen ist.

Herr Rösner regt einen Verkehrsspiegel auf der Straße Alter Weg Einmündung Dorfplatz an, damit insbesondere Kinder unproblematischer aus der Straße Dorfplatz kommen können. Herr Wiegel informiert, dass Verkehrsspiegel von der Verwaltung kritisch gesehen werden, da diese durch ihre Wölbung das reale Bild verkleinern und dadurch sind Größen, Entfernungen und Geschwindigkeiten schlechter zu erkennen. Zudem können Spiegel bei kalter Witterung beschlagen, so dass diese außer Funktion geraten.

Herr Schrader berichtet, dass es viele negative Rückmeldungen zu der geplanten Straßensanierung gegeben hat. Trotz Corona hätte die Verwaltung eine öffentliche Vorstellung der Maßnahme in der großen Aula der Raabeschule Abt. Stöckheim durchführen sollen. 

Auf Anfrage von Herrn Disterheft, warum auf der Leiferdestraße Einmündung Neubaugebiet die Vorfahrtregelung geändert werden soll, erläutert Herr Wiegel, dass man die Tempo-30-Zone soweit in Richtung Leiferde verschieben will, dass die Einmündung Neubaugebiet/Leiferdestraße miterfasst wird.

Auf Nachfrage von Herrn Kleinöder informiert Frau Müller über die Höhe der Kosten. In der Leiferdestraße beträgt nach der Straßenausbaubeitragsatzung der Anteil der Anlieger 50 % für den Gehweg und 30 % für die Fahrbahn. Die Gesamtkosten betragen rund 172.000 €, die Anlieger müssten rund 70.000 € übernehmen. Im Alten Weg beträgt der Anteil der Anlieger 75 %, unabhängig davon, ob es sich um Gehweg und Fahrbahn handelt. Die Gesamtkosten für den Gehweg betragen rund 272.000 €, davon hätten die Anlieger rund 202.000 € zu zahlen.  

Auf Hinweis von Herrn Kleinöder, dass 2007/2008 Straßenbauarbeiten auf dem Alten Weg durchgeführt worden, erläutert Frau Müller, dass sich die Anlieger/innen gegen eine komplette Sanierung gewehrt hätten und nur die notwendigen Arbeiten durchgeführt worden.

Von 19:50 Uhr bis 20:25 Uhr wird die Sitzung für Einwohnerfragen unterbrochen.

Hierbei wurde von einer Bürgerin gefragt, warum es keine öffentliche Informationsveranstaltung über die geplanten Baumaßnahmen gab. Frau Müller erläutert, dass bei 150 Eigentümer/innen eine Präsentation unter Corona gerechten Bedingungen nicht möglich war. Es gibt darüber hinaus keine gesetzliche Verpflichtung, eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen.

Auf die Einwohneranfrage, warum teilweise Eigentümer der Stichstraßen an den Kosten mit herangezogen werden, informiert Frau Müller, dass nach der Rechtsprechung eine gerade verlaufende Stichstraße unter 100 Metern Teil der Straße Alter Weg ist.

Auf Anfrage einer Bürgerin informiert Herr Wiegel, dass die Planung vorsieht, auf der Westseite der Straße Alter Weg Hochborde mit Rinne einzubauen. Bei einer Fahrbahnbreite von 5,50 m könnten alle Verkehrsteilnehmer von ihrer abgesenkten Ausfahrt herausfahren.   

Eine Bürgerin aus dem Neubaugebiet Stöckheim-Süd begrüßt außerordentlich die Herstellung des Gehweges auf der Westseite der Straße Alter Weg hin zur Grundschule Stöckheim.

Von einer Anwohnerin der Straße Dorfplatz wird die geplante Einengung im Bereich Aller Weg/Hohes Feld begrüßt und nachgefragt, ob ein Begegnungsverkehr möglich ist. Lt. Herrn Wiegel ist bei einer geplanten Fahrbahnbreite von 5,50 m ein Begegnungsverkehr jederzeit durchführbar.

Eine Anwohnerin der Leiferdestraße fragt an, wie die Einhaltung der Tempo-30-Zone unterstützt werden kann (Bodenschwelle, Fußgängerüberwege). Herr Wiegel erläutert, dass die Anlage von Fußgängerüberwegen in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt ist. Bodenschwellen werden seitens der Verwaltung sehr kritisch gesehen (Anfahren, Abbremsen, insbesondere nicht gut geeignet für Rettungsfahrzeuge).

Nach der Sitzungsunterbrechung kritisiert Herr Bezirksbürgermeister Disterheft, dass etliche Detailangaben, wie z.B. wo die Straßenbeleuchtung hinkommt oder ob Glasfaserkabel für den Internetausbau oder E-Ladestruktur mit eingebaut wird, fehlen würden. Herr Wiegel informiert, dass es sich um die Entwurfsplanung handelt und detaillierte Angaben in der Ausführungsplanung folgen würden.

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft vermisst in der Beschlussvorlage die detaillierte Auseinandersetzung der Verwaltung mit den Kritikpunkten der Bürger/innen. Die Bedenken der Anwohner/innen werden auch als Ablehnungsgrund inbegriffen. Seitens der SPD-Fraktion sind nicht die Straßenausbaubeiträge der Anlieger/innen der Ablehnungsgrund.

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader erläutert, dass die CDU-Fraktion die Beschlussvorlage ablehnen wird. Hintergrund ist die im Oktober 2022 bevorstehende Landtagswahl, bei der Bestrebungen laufen, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.      

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Der Planung und dem Ausbau des Straßenzuges Alter Weg/Leiferdestraße in der als Anlagen beigefügten Fassung wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 0    dagegen: 15    Enthaltungen: 0

Protokollnotiz: Als Anlage zum Protokoll wird ein von einer Anliegerin erstelltes Positionspapier Baumaßnahme "Alter Weg" beigefügt.