Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas leitet den Tagesordnungspunkt ein und kündigt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen an. Der Antrag wird an die Ausschussmitglieder ausgehändigt und sieht in der Beschlussfassung eine Kostendeckelung in Verbindung mit der Variante II vor. Die Kostendeckelung  soll 10 % über den von der Verwaltung veranschlagten Kosten von 80.000,- EUR betragen.

Dezernent Herlitschke bringt die Vorlage nochmal ein und verweist auf die zahlreichen Sitzungsrunden, die sich bereits mit der Thematik befasst haben.  Er berichtet über den Verlauf der Entwicklungen und auch die Überlegungen, was mit der Brücke geschehen kann. Gerade unter Berücksichtigung einer möglichen Einführung einer Campus-Bahn wäre der Brückenüberbau zu niedrig und müsste spätestens dann abgenommen.

Er stellt auch die einzelnen Varianten aus der Vorlage noch einmal vor und erläutert die geplante Lichtillumination.

Ziel bei allen Varianten ist es, den Menschen die Bedeutung dieses Reliktes Braunschweiger Industriegeschichte zu präsentieren und in den Park zu integrieren.

Ratsfrau Ohnesorge sieht die Spargelbrücke als Teil der Braunschweiger Industriegeschichte und hätte eine Beteiligung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft für sinnvoll erachtet. Zudem ist sie verwundert über den neuen Antrag der Grünen und hätte gerne über den geänderten Beschlusstext des Stadtbezirksrates abgestimmt.

Die vom Umweltzentrum benannte Vertreterin der Umweltverbände Frau Wanzelius betont hier ebenfalls ihren Eindruck, dass der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ebenfalls hätte beteiligt werden müssen. Dieses Zeichen der Industriekultur sollte nach Möglichkeit erhalten bleiben, dafür engagiere sie sich schon seit über 30 Jahren im Ehrenamt.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas gib an, dass eine Würdigung und Dokumentation der Brücke anhand von vielen Fotos gewährleistet wird. So ist es ja auch immer kommuniziert worden.

Ratsfrau Kaphammel regt an, dem Statement des Stadtbezirksrates zu folgen. Die Nordstadt habe maßgeblich zum Reichtum der Stadt Braunschweig beigetragen, es ist daher die Variante II zum Erhalt der bedeutenden Geschichte zu favorisieren.

Auf Nachfrage aus den Reihen der Ausschussmitglieder antwortet Herr Piterek vom Fachbereich 66.34, zuständig für Brückenbau, dass bei einer Einlagerung von Brückenteilen ganz anders an den Rückbau heran gegangen werden muss, da dafür unter anderem auch größere Fahrzeuge benötigt werden. Eine Einlagerung im Außenbereich wird als schwierig angesehen und für eine Einlagerung in einer Halle fehlt es an Hallenkapazitäten, die unter Umständen teuer eingekauft werden müssten.

Ratsherr Dr. Piest beschreibt die Spargelbrücke als Objekt, dass am Ringgleis liege und daher nicht nur die Nordstadt, sondern die gesamte Stadtgeschichte betrifft und daher auch neu im Ausschuss überdacht werden sollte.

Ratsherr Swalve unterstützt grundsätzlich die Entscheidung des Stadtbezirksrates und bringt einen mündlichen Änderungsantrag ein, der eine Kostendeckelung mit 20% der Variante II vorsieht.

Herr Piterek teilt auf weitere Nachfrage dem Ausschuss mit, dass der größte Schwachpunkt der Brücke der Überbau darstellt. Aber auch die Betonfundamente, die rissig und bröckelig sind, machen es nicht besser. Der Beton könne aber freigelegt werden um zu schauen, wie eine Sanierung mit Bewährungselementen durchgeführt werden kann.

Ratsfrau von Gronefeld regt an, den Blick in die Zukunft zu richten und sich Gedanken über den zukünftigen Umgang mit solchen Relikten zu machen. Sie plädiert für eine Entscheidung ohne Einlagerung, um nicht noch einmal an das Bauwerk bewegen zumüssen. Sie schätzt die Arbeit des Braunschweiger Forums, es gilt aber eine ausgewogenen Entscheidung im Interesse aller zu treffen. Dazu zählt auch eine Variante mit Kostenbeschränkung. Aus der

fotografischen Dokumentation kann später immer noch eine Würdigung der Brücke entstehen.

Ratsherr Dr. Piest hält die 10%-Regelung für kleinlich und nicht angemessen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas weist auf die derzeitige Problematik bei Handwerkerleistungen hin. Die Firmen kenne derzeit keine Grenzen nach oben, deshalb wird eine Deckelung für sinnvoll erachtet.

Dezernent Herlitschke weist in diesem zusammen hang darauf hin, dass bei Kostenerhöhungen, die aus dem Ruder laufen, eine neuer Beschluss zu fassen ist. Hier in diesem Fall sind die Personalkosten aber nicht der entscheidende Faktor.

Ratsherr Dr. Piest bringt den Änderungsantrag ein und begründet den Beschlussvorschlag.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt zunächst über den Änderungsantrag 22-19101 der Fraktion BIBS abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Danach wird die Variante IV der Ursprungsvorlage, Rückbau der Brücke, zur Abstimmung gestellt.

Die Variante IV wird einstimmig abgelehnt.

Im Anschluss wird die Variante III der Ursprungsvorlage abgestimmt.

Die Variante III wird einstimmig abgelehnt.

Daraufhin wird über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag die Variante II  mit einer Kostendeckelung von 20 % zur Abstimmung gestellt.

Der eingebrachte Änderungsantrag mit einer Kostendeckelung von 20 % bei der Variante II wird bei einer Für-Stimme und 7 Gegenstimmen abgelehnt.

Im Anschluss wird über den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag über die Variante II mit einer Kostendeckelung von 10 % abgestimmt.

Beschluss (geändert):

"Der Rückbau des Brückenrelikts Spargelstraße erfolgt nach der Variante II Rückbau und Erhalt und Inszenierung der Treppentürme. Sollte sich im Verlauf des Vergabeprozesses herausstellen, dass die Kosten die von der Verwaltung veranschlagte Summe in Höhe von 80.000 € um mehr als 10 Prozent übersteigen, wird automatisch Variante I Demontage der Brücke verfolgt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5 dagegen: 2 Enthaltungen: 1