Herr Jung erläutert den Antrag.

Den Mitgliedern des Stadtbezirksrates ist ein Schreiben an die Anwohner*innen seitens der Verwaltung über eine beitragspflichtige Maßnahme zur Kenntnis zugegangen. Der Bezirksgeschäftsstelle Ost ist dieses nicht bekannt, es kann keine Stellung bezogen werden. 

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, zu der beitragspflichtigen Maßnahme zur Erneuerung der Fahrbahn der öffentlichen Verkehrsanlage "Moorhüttenweg" den Bezirksrat alle geplanten und notwendigen Einzelmaßnahmen darzulegen und ihn dann an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0