Die Ausschussvorsitzende Frau Schütze bittet die Verwaltung in Bezug auf die geplante Umstellung der institutionellen Förderung des Dachverbands der Elterninitiativen um die Erarbeitung einer Übergangslösung für den Träger Till Eulenspiegel e. V.

Fragen werden beantwortet.

Aufgrund des Mitwirkungsverbotes gemäß § 41 NKomVG nehmen Frau Kumpis und Herr Bitterberg nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

1. Den nachfolgend aufgeführten Trägern der freien Jugendhilfe werden aus den auf dem Sachkonto 431810, PSP 1.36.3630.06.05 - Zuschüsse/ Beratungsstellen u. a. - veranschlagten Mitteln für 2022 folgende Zuwendungen gewährt.

2. Der institutionelle Zuschuss an den Verein "Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e. V" (BEJ) wird folgendermaßen zweckgebunden: Die auf dem Sachkonto 431810, PSP 1.36.3630.06.04 - Zuschüsse/Erzieh. Beratungsstelle - veranschlagten Mittel werden im Rahmen der institutionellen Förderung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von insgesamt bis zu 1.996.890 € für das Jahr 2022 gewährt. Auf die "Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Braunschweig und dem BEJ" wird an dieser Stelle verwiesen.

3. Dem Trägerverbund Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Braunschweig e. V. und Remenhof gGmbH wird aus den veranschlagten Mitteln für 2022 eine Zuwendung in Höhe von 424.656 € auf dem Sachkonto 431810, PSP 1.36.3650.01.06 gewährt. Die Aufteilung der Mittel wird in Absprache mit den Verbundpartnern vorgenommen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltung: 0