Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn informiert einleitend über den Beschluss des Stadtbezirksrats 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode, die Vorlage passieren zu lassen. Er verweist auf die vom Stadtbezirksrat einstimmig beschlossene Protokollnotiz und begrüßt zu diesem TOP die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 212, Frau Ingeborg Jäger.

Stadtbaurat Leuer und Herr Mollerus erläutern die Beschlussvorlage der Verwaltung. Stadtbaurat Leuer hebt in seiner Einleitung hervor, dass es sich bei der heute vorgelegten Beschlussvorlage um einen Aufstellungsbeschluss handelt. Zu dem Zeitpunkt des mit diesem Planungsauftrag an die Verwaltung verbundenen Planungsstarts kann noch keine Aussage über Details der weiteren Planung getroffen werden.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier verlässt um 17:42 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier nimmt ab 17:43 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Köhler bedauert die Kürze der Vorbereitungszeit auf diese Beschlussvorlage, da zahlreiche Fragen noch zu klären sind. Da seitens der Anwohnerinnen und Anwohner Bedenken bestehen, soll den Fraktionen Gelegenheit gegeben werden, in einen Dialog zu treten. Sie bittet, die Thematik mit gebührender Sorgfalt zu behandeln und nicht in diesem Gremienlauf über die Vorlage zu entscheiden.

Ratsherr Kühn erachtet den auch bereits im Stadtbezirksrat 212 geltend gemachten Beratungsbedarf als angemessen. Er thematisiert die Einberufung einer Sondersitzung zu dieser Beschlussvorlage vor den Herbstferien.

Ratsfrau Mundlos regt an, aufgrund der vielschichtigen Auswirkungen der Vorlage auch dem Stadtbezirksrat 212 die Gelegenheit einer erneuten Befassung zu geben.

Auf Nachfragen von Herrn Röver informiert Stadtbaurat Leuer, dass bei der späteren Planung im Zuge der Erstellung eines Entwässerungsgutachtens die Thematik der Regenwassernutzung berücksichtigt und mitbetrachtet wird. Ebenso wird bei der Energieversorgung Nahwärme eine Rolle spielen. Er geht davon aus, dass jedes Gebäudedach im Gebiet eine PV-Anlage haben wird.

Stadtbaurat Leuer bittet die Ausschussmitglieder, die Bauentwicklung außerhalb der Braunschweiger Stadtgrenzen grundsätzlich in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Stadtbaurat Leuer unterstützt den Wunsch nach einer Sondersitzung vor den Herbstferien und sagt eine Beantwortung von Fragen der Fraktionen zu. Er weist in diesem Zusammenhang nochmals auf den mit einem Aufstellungsbeschluss frühen Zeitpunkt des Verfahrens hin, zu dem Detailfragen noch nicht beantwortet werden können.

Er verweist auf die erfolgte Anhörung des Stadtbezirksrats 212 und den von ihm getroffenen Beschluss, die Vorlage passieren zu lassen. Die Einbindung des Stadtbezirksrats 212 und der Bürgerinnen und Bürger ist im weiteren Verfahren von der Verwaltung ohnehin vorgesehen.

Auf Nachfrage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Jäger informiert Herr Mollerus, dass mit dem Bebauungsplan die Stadtbahntrasse übernommen und die Stadtbahnplanung im Ergebnis bestätigt wird. Dass hier über die Stadtbahnplanungen hinaus bauliche Entwicklungen stattfinden, ist nicht der Fall. Die baulichen Entwicklungen sind jenseits der geplanten Stadtbahntrasse vorgesehen.

Ratsherr Dr. Piest fragt, welche Wirkung die Bebauung der Fläche auf das Stadtklima haben wird, da die Überhitzung der Stadt insgesamt künftig zunehmen wird. Aus diesem Grunde ist die Realisierung des Baugebietes aus seiner Sicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Für Stadtbaurat Leuer ist die Frage einer Zersiedelung oder einer kompakteren Planung eine Planungsfrage, mit der sich im weiteren Verfahren auseinandergesetzt werden muss. Auf den Zusammenhang der Grünflächen ist nach Auffassung von Stadtbaurat Leuer zu achten. In der Planung wird die Verwaltung unter Berücksichtigung des Mikroklimas in diesem Bereich einen Vorschlag unterbreiten.

Es wird vereinbart, dass Fragen der Fraktionen bis zum 28. September 2022 zur Beantwortung an die Verwaltung übermittelt werden sollen.

Stadtbaurat Leuer erinnert in diesem Zusammenhang nochmals daran, dass die Verwaltung Fragen in einem Detailierungsgrad nur insoweit beantworten kann, wie dies bei einem Planungsbeginn möglich ist.

Auf Nachfrage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Jäger, ob Straßenverläufe bereits festgesetzt sind, informiert Stadtbaurat Leuer, dass bislang die bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindliche Stadtbahntrasse gesetzt ist, von deren unverändertem Verlauf auszugehen ist. Die Erschließung des Gebietes ist noch nicht festgesetzt. Er kündigt für das Bebauungsplanverfahren die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens an.

Herr Mollerus ergänzt die Überlegung der Verwaltung, eine Erschließung des Gebietes nach Süden und eventuell auch nach Norden hin vorzusehen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Jäger weist auf die bereits stark belastete verkehrliche Situation in Rautheim hin und sieht einen Baustellenverkehr kritisch.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass die Erschließungsarbeiten durch die Verwaltung selbst erfolgen und dadurch Möglichkeiten zur Führung des Baustellenverkehrs bestehen. Für den Baustellenverkehr des späteren privaten Hochbaus wird die Verwaltung verkehrsbehördliche Beschränkungen prüfen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Piest erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die Verwaltung das Baugebiet nicht an einen Erschließungsträger abgeben wird. Eine Entwicklung wird vermutlich über die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) erfolgen.

Stadtbaurat Leuer sagt eine kurzfristige Terminierung und Bekanntgabe der Sondersitzungen des Ausschusses für Planung und Hochbau sowie des Verwaltungsausschusses zu.

Es besteht Einvernehmen, die Vorlage zurückzustellen und in einer noch zu terminierenden Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau in der 41. KW erneut zu beraten.