Stadtbaurat Leuer führt zunächst in die Vorlage der Verwaltung ein.

Herr Ketelsen trägt zum Ablauf des umfangreichen Beteiligungsprozesses vor.

Daran anschließend stellt Herr Prof. Brederlau anhand einer Präsentation den von Verwaltung und dem Büro BREDERLAU + HOLIK Partnerschaft mbB erarbeiten Rahmenplan vor.

Aus Sicht von Ratsherr Dr. Piest hat die Altbausanierung aufgrund der Klimaproblematik Vorrang. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zu einer möglichen Konkurrenzsituation bei der Bearbeitung von Altbausanierung, Neubau- sowie Großprojekten.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Verwaltung unter großem Aufwand parallel zum Projekt Bahnstadt verschiedene Wohnbaugebiete und auch die Innenentwicklung bearbeitet. Dies ist erforderlich, um den Bedarf an sozialem und bezahlbarem Wohnraum abzudecken, da die Entwicklungszeit der Bahnstadt nicht abgewartet werden kann. Die Weiterentwicklung der Bahnstadt bezeichnet er als Vorleistung auf die Zukunft. Auch das Thema „Energetische Stadtsanierung“ spielt für die Verwaltung eine bedeutende Rolle. Hierzu kündigt Stadtbaurat Leuer eine Mitteilung zur Sitzung des Ausschusses am 14. September 2022 zu einem ersten großen Projekt im Sackring-Viertel an.

Ratsfrau von Gronefeld hebt die umfangreiche Planung von Frei- und Grünflächen positiv hervor. Ein zu integrierendes Konzept für Energie und Wärme fehlt aus ihrer Sicht jedoch. Da für die CDU-Fraktion zudem zu wenige Gewerbeflächen (Stichwort: Urbane Produktion) vorgesehen sind, kündigt Ratsfrau von Gronefeld für die CDU-Fraktion an, sich bei der Abstimmung über die Vorlage zu enthalten.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die sehr hohe Bedeutung eines Energiekonzeptes, das auf die vorgestellte Rahmenplanung aufgesetzt und Einfluss auf die weitere Bauleitplanung nehmen wird. Die wichtige Thematik der Gewerbeflächen wurde mit dem Wirtschaftsdezernat, das der Rahmenplanung zugestimmt hat, diskutiert. Aus Sicht von Stadtbaurat Leuer soll die Bahnstadt nicht eindimensional für ein Thema genutzt werden, sondern gerade auch den Themenbereich Gewerbe abdecken. Er bietet den Fraktionen hierzu einen direkten Austausch an.

Herr Prof. Brederlau ergänzt zur Thematik „Urbane Produktion“ den Hinweis auf eine vorgesehene vertikale Durchmischung.

Ratsherr Möller fragt, weshalb die Bahnstadt nicht klimaneutral konzipiert wird.

Aus Sicht von Stadtrat Herlitschke bildet der Planungsstand alles ab, was für die Erreichung von Klimaneutralität erforderlich ist. In einem frühen Planungsstand können dies jedoch nur Schlagworte und Planungshinweise sein. Mit Verweis auf die gegründete Energiegenossenschaft Braunschweiger Land eG erklärt er, dass sich insbesondere in der Bahnstadt sehr viele Potenziale für regenerative Energien ergeben werden.

Stadtbaurat Leuer erinnert an den Grundsatzbeschluss des Rates zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0. Der Beschluss, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, gilt für alle Bereiche der Stadt.

Auf Nachfrage von Ratsherr Mehmeti zu Radwegbreiten verweist Stadtbaurat Leuer auf den Ratsbeschluss zum Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“. Straßenquerschnitte in den vorliegenden Planungsunterlagen sind lediglich exemplarisch dargestellt. Zur weiteren Frage hinsichtlich der Grundstückseigentümer berichtet Stadtbaurat über bereits mit einzelnen Grundstückseigentümern geführte Gespräche, die in der weiteren Entwicklung des Prozesses fortgeführt werden.

Ratsherr Stühmeier bittet um Darlegung der nächsten Meilensteine und Zeitkorridore bis zum Jahr 2030 und Benennung der drei für die Verwaltung bestehenden Prioritäten innerhalb der Rahmenplanung.

Stadtbaurat Leuer benennt als Prioritäten die Bereiche Schefflerstraße, Hauptgüterbahnhof und das Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks (EAW). Zur Frage der Zeitkorridore kann zum heutigen Tage u.a. aufgrund der Grundstücksentwicklung/Eigentümerstrukturen und des langen Entwicklungszeitraums noch keine Aussage getroffen werden. Er verdeutlicht, dass das Projekt nicht auf fünf bis zehn Jahre, sondern auf einen deutlich längeren Zeitraum ausgelegt ist.

Ratsherr Kühn fragt bezogen auf den Bereich Lindenbergallee mit Busdepot der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, ob dieser Bereich tatsächlich nicht in den Planungen vorgesehen ist.

Hierzu führt Herr Prof. Brederlau aus, dass es mehrere Überlegungen und Varianten gab, den genannten Bereich einzubinden. Im Ergebnis ist das Potenzial der Flächen allerdings zu gering, um den großen Aufwand einer Einbindung zu rechtfertigen.

Stadtbaurat Leuer bestätigt auf weitere Nachfrage von Ratsherr Kühn, dass die Erschließung über Schefflerstraße-Süd und Lindenbergallee zunächst eine untergeordnete Rolle spielt.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Piest erklärt Stadtbaurat Leuer, dass u. a. die Themen Zentren für Quartiergemeinschaften und Begegnungsstätten Gegenstadt der weiteren Bauleitplanung sein werden.

Ratsherr Köster hinterfragt die von den Planern angenommene Flächenaufgabe der in 1A-Lagen ansässigen Märkte und die Erreichbarkeit des EAW-Bereiches.

Stadtbaurat Leuer verweist auf das ungenutzte Potential der Grundstücke. Für die bislang nur eingeschossige Bebauung besteht im Zuge der Entwicklung der Quartiere die Möglichkeit einer Mehrgeschossigkeit, die für die Investoren eine Erhöhung der Rendite bedeuten kann. Zur Mobilität im Bereich EAW kündigt Stadtbaurat Leuer vor dem Hintergrund der gestellten Anforderungen u.a. zum Klimaschutz einen futuristischen Ansatz an. Es vertritt die Auffassung, dass ein Rahmenplan auch in der Mobilität zukunftsorientiert ausgerichtet sein muss.

Zur weiteren Frage der Urbanen Produktion erklärt er, dass diese in nicht direkter Nähe zu Wohnbereichen auch in der Bahnstadt möglich sein muss.

Beschluss:

Der Rahmenplanung zum Fördergebiet Bahnstadt -"Wachstum und nachhaltige Erneuerung" inklusive näherem Verflechtungsraum (300 ha) - entsprechend der Anlagen 1 - 6 wird als Orientierungsrahmen zugestimmt. Die Finanzierung der Maßnahmen im Fördergebiet erfolgt unter Berücksichtigung der Beschlüsse des integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK). Zur Finanzierung der darüberhinausgehenden Maßnahmen wird auf Basis der aktuellen Haushaltslage ein gesonderter Beschluss herbeigeführt.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür:    4     dagegen: 0      Enthaltungen: 3