Rat und Stadtbezirksräte
13.09.2022 - 4.3 Einwohnerbefragung zu Stadt.Bahn.Plus
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Verantwortlich: FDP-Fraktion im Rat der Stadt
- Datum:
- Di., 13.09.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:02
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Ratsherr Möller erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.
Ratsherr Tegethoff erklärt sein Unverständnis für die Zielrichtung des Antrags, da das Projekt bereits seit vielen Jahren läuft und die Bürgerbeteiligung auf sehr hohem Niveau erfolgt.
Ratsfrau Kluth bringt aus gleichem Grunde ihre Verwunderung über den Antrag zum Ausdruck.
Aus Sicht von Ratsherr Köster beabsichtigt die antragstellende Fraktion, das Projekt des Stadtbahnausbaus („Stadt.Bahn.Plus“) zu beenden. Aus diesem Grunde erklärt er für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Antrags.
Ratsfrau Hahn erklärt für Sie SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrags. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist aufgrund des fortgeschrittenen Projektstandes nicht nachvollziehbar.
Ratsherr Wirtz erinnert an den bereits vier Jahre zurückliegenden Beschluss aus dem Jahr 2018. Bei dem geplanten und beschlossenen Netz besteht für ihn dadurch, dass einige Planungen (Görderlingerstraße/West-Umfahrung) noch gar nicht stattgefunden haben, Anlass, die Planung insgesamt - insbesondere vor dem Hintergrund der Ausfallsicherheit des Netzes - auf den Prüfstand zu stellen. Diese Prüfung, ob im Rat oder per Einwohnerbefragung, erachtet er als erörternswert.
Ratsherr Möller unterstreicht mit dem Wunsch einer grundsätzlichen Bürgerbeteiligung bei dem Projekt des Stadtbahnausbaus nochmals die Zielrichtung des Antrags. Unter dem zeitlichen Aspekt ist diese Bürgerbeteiligung aus einer Sicht machbar, da mit dem Bau der ersten Stadtbahn-Strecke erst im Jahr 2025 begonnen wird.
Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum geplanten Stadtbahnausbau („Stadt.Bahn.Plus") eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG durchzuführen. Als Abstimmungsgegenstand wird dabei das Zielnetz 2030 mit seinen 6 Einzelkorridoren in ihrer Gesamtheit als das Ergebnis der Voruntersuchung der Standardisierten Bewertung vorgelegt. Die genaue Fragestellung wird vorab den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):
dafür: 0 dagegen: 11 Enthaltungen: 0