Die Verwaltung, vertreten durch Frau Kopycko und Herrn Mollerus vom Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation, erläutert die Vorlage und beantwortet zahlreiche Detailfragen.

Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wird der Entzug landwirtschaftlicher Fläche sowie die geplante Versiegelung von Flächen kritisiert. Der Verwaltung ist die Sensibilität des Themas bewusst und erläutert die jeweilige Abwägung zwischen den Interessenlagen. Fraktionsübergreifend wird die fehlende frühzeitige Beteiligung des Stadtbezirksrates sowie der Bürgerinnen und Bürger kritisiert. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Wohnraumbedarfsanalyse und deren Nachvollziehbarkeit. Im Stadtbezirksrat kann die scheinbar Eile, mit der dieser Beschluss eingeholt werden soll nicht nachvollzogen werden. Die Verwaltung erklärt, dass die mit diesem Aufstellungsbeschluss ein Prozess zur Planung zunächst nur angestoßen werden soll und die weitere Beteiligung der Bezirksrates selbstverständlich ist und darüber hinaus auch derzeit noch keine zwingende Umsetzung verbunden ist. Im Ergebnis bleiben die Vorbehalte des Stadtbezirksrates bestehen und somit auch der Wunsch eines vorhergehenden Dialogverfahrens. In der Unterbrechung der Sitzung zwecks Einwohnerfragestunde werden diese Vorbehalte gleichermaßen vorgetragen. Herr Bezirksbürgermeister schlägt eine umfassende Protokollnotiz vor, die im Gremium diskutiert wird. Im Konsens wird der allgemeine Appell an die Verwaltung befürwortet, detaillierte Prüfaufträge werden abgelehnt. Darüber hinaus wird über den Umgang mit der Vorlage bezüglich eines konkreten Beschlusses und den möglichen weiteren Verlauf der Vorlage diskutiert. Der Stadtbezirksrat beschließt einstimmig die Protokollnotiz. Frau Kaula beantragt Einzelabstimmung über die Beschlusspunkte 1. und 2.

Abstimmung:

Dafür: 2 Dagegen: 10  Enthaltungen: 1

Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Schilff bittet die Vorlage passieren zu lassen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung der 160. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rautheim-Möncheberg" beschlossen.

 2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Rautheim-Möncheberg", RA 29, beschlossen.

 3. Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet Südstadt/ Rautheim", RA 15, aus dem Jahr 1992 aufgehoben."

 Protokollnotiz:

Der SBR 212 nimmt die grundsätzliche Planung zur Kenntnis. Wir hätten es begrüßt, wenn vor dem jetzt vorliegenden Aufstellungsbeschluss bereits eine frühzeitige umfassende Information und Beteiligung des Stadtbezirksrates und der Öffentlichkeit erfolgt wäre. Wir fordern diese umfassende Beteiligung und Information jetzt unverzüglich ein.

Diese Information beinhaltet unter anderem auch eine aktuelle Wohnraumbedarfsanalyse, die die tatsächlichen zukünftigen Bedarfe an zusätzlichem Wohnraum bestmöglich widerspiegelt.

Die Fraktionen im Rat der Stadt werden aufgefordert sich in diesem Sinne einzusetzen und eine breite öffentliche Beteiligung im Bereich Rautheims nach dem Vorbild ISEK, Stadtbahn oder Bahnstadt unabhängig vom Ausstellungsbeschluss herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis Protokollnotiz:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zum Passieren der Vorlage:

Dafür: 10 Dagegen: 3 Enthaltungen: 0