Herr Dr. Plinke bittet die Verwaltung mitzuteilen, ob die Anwohnerschaft des Löwenstiegs eingebunden wurde. Falls die Anwohnerschaft nicht einverstanden sein sollte, sollte die Vorlage dahingehend geändert werden, dass Reinigung und Winterdienst des Löwenstiegs durch ALBA wahrgenommen werden.

Frau Plinke lässt über diesen Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung abstimmen.  

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die als Anlage 1 beigefügte Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen."

Beschluss über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellung zur nächsten Sitzung:

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob die Anwohnerschaft des Löwenstiegs eingebunden wurde. Falls die Anwohnerschaft nicht einverstanden sein sollte, soll die Vorlage dahingehend geändert werden, dass Reinigung und Winterdienst des Löwenstiegs durch ALBA wahrgenommen werden.

Abstimmungsergebnis (auf Zurückstellung):

15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen