Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Prof. Brederlau (TU Braunschweig) sowie für die Verwaltung Herrn Stadtbaurat Leuer, Herrn Stadtrat Herlitschke, Herrn Schmidbauer und Herrn Ketelsen (beide Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation).

Herr Stadtbaurat Leuer führt in die Planung ein und gibt einen Überblick über die geplante Zeitschiene. Für den Bereich Hauptgüterbahnhof beginne die Wettbewerbsauslobung. Für den Bereich Schefflerstraße laufe das Bebauungsplanverfahren. Herr Ketelsen ergänzt zum Ablauf der Bürgerbeteiligung.

Herr Prof. Brederlau erläutert die Planung ausführlich.

Frau Schneider begrüßt, dass die Bereiche Bebelhof und Ackerstraße in den Planungen berücksichtigt wurden und dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Sie hofft, dass auch die Mieten im Bestand konstant bleiben werden. Sie sieht kritisch, dass der Bereich Borsigstraße beidseitig bebaut werden soll und fragt, weshalb das Bahnhofsquartier auch in den Planungen enthalten ist. Herr Stadtbaurat Leuer führt aus, dass die Wechselwirkungen zu angrenzenden Gebieten betrachtet werden müssen und dass der Rahmenplan nur den Rahmen darstellt, an dem sich weitere Planungsprojekte orientieren sollen. Erst die Bauleitplanung entfalte konkrete Vorgaben, in die der Stadtbezirksrat weiter eingebunden werde. Herr Prof. Brederlau ergänzt, dass der Bereich Borsigstraße auch jetzt bereits in großen Teilen versiegelt ist.

Herr Dr. Plinke spricht verschiedene Punkte an. Der Rückbau von Gleisanlagen sollte nur behutsam erfolgen, da möglicherweise eine spätere Verwendung in Betracht kommt. Herr Leuer stimmt dem zu. Die geplante Grundschule sollte auch eine Sporthalle erhalten, die auch durch Sportvereine genutzt werden kann. Herr Leuer antwortet, dass eine mögliche Sporthalle Gegenstand einer weiteren Bauleitplanung sein wird. Geeignete Flächen für Einrichtungen - wie z. B. den Zirkus Dobbelino - sollten freigehalten werden. Herr Leuer bestätigt, dass Freiflächen, wie z. B. für Markt- und Festplätze mitgedacht werden sollen. In wie weit der Zirkus Dobbelino im Areal untergebracht werden kann befindet sich noch in Prüfung. Das Fahrradparkhaus sei in den Planungen enthalten. Herr Leuer stimmt Herrn Dr. Plinke darin zu, dass die Brücken im Sinne sozialer Teilhabe barrierefrei sein sollten. Die Anmerkungen decken sich mit den städtischen Überlegungen.

Herr Möller begrüßt, dass Aspekte wie das Thema „Schwammstadt“ in der Planung enthalten sind. Er vermisst allerdings das Thema „Klimaschutz“ und hätte sich eine klimaneutrale Konzeption gewünscht. Herr Prof. Brederlau antwortet, dass das Thema „Klimaneutralität“ in der Planung innerhalb des Quartiers impliziert ist, allerdings nicht für ein Teilareal definierbar ist. Herr Herlitschke ergänzt, dass es natürlich einen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und solchen Konzepten - wie dem Bahnstadtkonzept - gibt. Er weist darauf hin, dass die Zeiträume zwischen dem Konzept Bahnstadt und dem Klimaschutzkonzept nicht zusammenpassen, wobei der aktuelle Planungsstand zur Bahnstadt alle Aspekte abbilde, die es benötigt, um Klimaneutralität herzustellen. Stadtbaurat Leuer weist auf die klaren Vorgaben des Ratsbeschlusses zur Klimaneutralität bis 2030 hin.  

Herr Leuer antwortet auf Nachfrage von Herrn Schulz, dass geprüft werden sollte, welcher Baumbestand in die Planungsstrukturen aufgenommen werden sollte. Zum Thema „Mobilität“ unterstreicht er, dass die geplanten Quartiersgaragen und Mobilitätshubs durchaus als revolutionär bezeichnet werden können. Die Durchlässigkeit im Bahnhofsbereich sei von entscheidender Bedeutung, daher werde auch der Pakettunnel in den Blick genommen. Herr Ketelsen ergänzt, dass eine Studie zum Posttunnel gemeinsam mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet wird. Im Anschluss werde ggf. auch der Pakettunnel untersucht.

Herr Stühmeier fragt nach der Priorisierung nach dem Umsetzungsphasen Hauptgüterbahnhof und Schefflerstraße. Er fragt nach den Meilensteinen und bittet um eine ergänzende Mitteilung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses. Herr Leuer antwortet, dass aufgrund der Eigentümerstruktur und der wenigen städtischen Flächen ein zeitlicher Horizont nicht dargestellt werden kann. Es handele sich um einen langen Entwicklungszeitraum.

Herr Flake bittet darum, dass ein Nachbarschaftszentrum für den Bereich Bebelhof mit Priorität mitgedacht wird. Er weist darauf hin, dass die Konversionsflächen nicht zerteilt an die Verwaltung zurückfallen sollten und eine Rahmenplanung daher von hoher Bedeutung ist, um die Potentiale des Gebietes darstellen zu können und Fördermittel zu generieren.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

Der Rahmenplanung zum Fördergebiet Bahnstadt -"Wachstum und nachhaltige Erneuerung" inklusive näherem Verflechtungsraum (300 ha) - entsprechend der Anlagen 1 - 6 wird als Orientierungsrahmen zugestimmt. Die Finanzierung der Maßnahmen im Fördergebiet erfolgt unter Berücksichtigung der Beschlüsse des integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK). Zur Finanzierung der darüberhinausgehenden Maßnahmen wird auf Basis der aktuellen Haushaltslage ein gesonderter Beschluss herbeigeführt.

Abstimmungsergebnis:

10 dafür 0 dagegen 4 Enthaltungen