Stadtrat Herlitschke führt in die Beschlussvorlage der Verwaltung ein.

Protokollnotiz: Ratsfrau Hahn verlässt um 18:46 Uhr die Sitzung.

Bürgermitglied Kraatz stimmt Stadtrat Herlitschke zunächst in der Entscheidung, für die Schulauswahl Liegenschaften zu berücksichtigen, deren Bestand langfristig gesichert ist, zu. Sie äußert allerdings ihre grundsätzlichen Bedenken gegen PPP-Projekte und begründet diese mit einer nach ihrer Auffassung vorhandenen Mittelstandsfeindlichkeit, vertraglich festgelegten Standards und Bindung von Personalkapazitäten bei der Verwaltung.

Da sie anzweifelt, dass die Beauftragung eines PPP-Projektes insgesamt weniger Personalkapazitäten bindet, fragt sie, ob die Verwaltung eine Evaluierung der stadtinternen Personalkosten vornimmt. Darüber hinaus regt sie an, das Thema PPP aufgrund zahlreicher neuer Ausschussmitglieder in der aktuellen Ratsperiode nochmals grundsätzlich aufzugreifen und im Ausschuss vorzustellen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Hahn nimmt ab 18:50 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtrat Herlitschke bestätigt eine Evaluierung durch die Verwaltung. Die Verwaltung nutzt in der Beschaffung, Bewirtschaftung oder in dem Austeilen von Aufträgen unterschiedliche Modelle. Er bittet, hier keine Fokussierung auf PPP vorzunehmen, das nur ein Modell von vielen ist. In der Folge stellt er die Rahmenbedingungen der von der Verwaltung verwendeten unterschiedlichen Modelle dar.

Ratsherr Jonas bittet die Verwaltung um Aussage zu der Konsequenz, die die Herausnahme der Grundschule Hinter der Masch aus dem Schulsanierungspaket für die Schule hat.

Protokollnotiz: Ratsfrau von Gronefeld verlässt um 18:58 Uhr die Sitzung.

Stadtrat Herlitschke erläutert, dass die Sanierung dieser Schule nunmehr in ein Investitionsprogramm aufgenommen werden muss. Er weist dabei darauf hin, dass der Bestand der Schule langfristig nicht vorhergesagt werden kann. Dies ist eine Entscheidung der Schule, auf die Bauverwaltung keinen Einfluss hat, die aber unmittelbar im Zusammenhang mit einer sinnvollen Sanierung steht.

Den bestehenden Sanierungstau an Schulen versucht die Verwaltung mit aller Kraft abzuarbeiten. Aufgrund des begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcenrahmens (Finanzen, Personal) kann dieser nur nach Prioritäten abgearbeitet werden. Dabei sind von der Verwaltung noch weitere Notwendigkeiten wie G8/G9, Ausbau Ganztagsbetrieb, Ausbau Kita sowie weitere für die Verwaltung damit zusammenhängende zahlreiche Rechtsverpflichtungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus nennt Stadtrat Herlitschke als weitere Aufgaben beispielhaft Brandschutz und Amok. Ergeben sich daneben unaufschiebbare Sanierungsnotwendigkeiten, versucht die Verwaltung auch diese zu beheben.

Ratsherr Tegethoff unterstützt den Redebeitrag von Bürgermitglied Kraatz, kann aber auch die Argumentation von Stadtrat Herlitschke nachvollziehen. Unter Beachtung der Wertungskriterien ist es für ihn jedoch nicht nachvollziehbar, dass eine Schule mit etwa 860 qm durch eine Schule mit knapp 3.800 qm ersetzt wird. Nach seiner Auffassung hätte eine andere Auswahl gefunden werden können. Er kündigt seine Ablehnung der Vorlage an.

Protokollnotiz: Ratsfrau von Gronefeld nimmt ab 19:04 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtrat Herlitschke und Herr Eckermann erläutern die Wertungskriterien, wonach Projekte

u. a. weniger nach dem Volumen, sondern primär nach dem größten Sanierungsstau ausgewählt werden.

Beschluss:

„Die Auswahl der Schulen für das neue Sanierungspaket erfolgt wie in Vorlage 21-16026 unter 2.2 beschrieben, jedoch wird die Schule Hinter der Masch durch die Grundschule Rühme ersetzt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 1      Enthaltungen: 0