Die Stellungnahme der Verwaltung wird verlesen. Ratsfrau Braunschweig fragt, wann erste Ergebnisse der Münzeinnahmen zu erwarten sind, um über deren Höhe Auskunft zu erbitten. Eine dahingehende Protokollnotiz nach Abfrage beim zuständigen Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement wird zugesagt. Bürgermeisterin Kaphammel erkundigt sich, aus welchen Gründen die WC-Anlagen für Frauen kostenpflichtig sind. Wirtschaftsdezernent Leppa betont, dass das Thema nicht in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsausschusses fällt und detaillierte Rückfragen daher die Einbindung der zuständigen Fachbereiche erfordern. Dies wird auch hinsichtlich der Rückfrage von Bürgermeisterin Kaphammel zugesagt. Ratsfrau Johannes merkt an, dass der Beschluss zum Bau der WC-Anlagen im damaligen Planungs- und Umweltausschuss getroffen wurde und schlägt vor, diese Anfrage an den Ausschuss für Planung und Hochbau zu richten. Es ergeben sich keine weiteren Nachfragen.

Protokollnotiz: Der städtische Fachbereich Gebäudemanagement beantwortet die gestellten Fragen nachgehend wie folgt:

1. Wann werden erste Ergebnisse der Einnahmenzählung vorliegen?

Die Einnahmezählungen haben am 1. September begonnen, und könnten somit jeweils am Ende einer Woche mitgeteilt werden. U. E. sollte jedoch die Mitteilung für die Einnahmesituation monatsbezogen erfolgen.

2. Aus welchem Grund werden für die Nutzung von Damen-WCs Nutzungsentgelte erhoben,
    während die Anlagen für Männer kostenfrei sind?

Die Stadt betreibt verschiedene Arten von Öffentlichen WC-Anlagen. Die Nutzung von WC-Kabinen ist, unabhängig vom Geschlecht, grundsätzlich kostenpflichtig (ausgenommen sind Inhaber eines sogenannten Euro-Schlüssels, dieser lässt eine unentgeltliche Nutzung zu). Die Stadt hat sich für diese Lösung entschieden, um den Bürgerinnen und Bürgern die WC-Anlagen in einem möglichst ordentlichen und angemessenen hygienischen Zustand zur Nutzung anzubieten. Aus diesem Grund werden die Anlagen auch spät nachts vollständig geschlossen. Wären die Anlagen kostenfrei zugänglich und dauerhaft geöffnet, kann auch mit einer regelmäßigen Unterhaltsreinigung leider nicht sichergestellt werden, dass die WC’s nicht verunreinigt, beschädigt oder sogar zerstört werden.

Die teils kostenfreie Bereitstellung von Urinalen dient ausschließlich dazu, das Urinieren in der Öffentlichkeit mit der damit verbundenen Belästigung der Bevölkerung, zu verhindern. Leider halten sich nicht immer alle Mitbürger an die Regeln des guten Geschmacks und des verständnisvollen Umgangs miteinander.

Allerdings suchen wir in der Stadt weiter nach Lösungsmöglichkeiten und haben uns entschlossen, für Frauen die gleiche Möglichkeit des kostenlosen Urinierens anzubieten. Dafür haben wir in einem ersten Schritt ein Urinal als Unisex-Urinal ausgerüstet. Dieses können Frauen wie Männer kostenfrei nutzen.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 22-19197-01 wird zur Kenntnis genommen.