Rat und Stadtbezirksräte
15.09.2022 - 41.1.1 Energiesperren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 41.1.1
- Datum:
- Do., 15.09.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
22-19449-01 Energiesperren
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Ratsherr Sommerfeld bittet um folgende ergänzende Informationen:
1. Warum macht BS|Energy bei Zahlungsrückständen des Kunden nicht von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, die Rückstände innerhalb von 18 Monatsraten auszugleichen, sondern fordert eine Rückzahlung innerhalb von 11 Monaten?
2. Wie ist die Rechtslage bei zu verhängenden Energiesperren? Muss BS|Energy vor der Unterbrechung der Grundversorgung überprüfen, ob durch die Sperrung eine Gefahr für Leib und Leben des Kunden entstehen könnte. Bisher müssen Betroffene BS|Energy von sich aus auf eine solche Situation hinweisen, um eine Sperrung zu verhindern.
Die Fragen werden nach Abstimmung mit BS|Energy im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den FPDA beantwortet.
