Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage der Verwaltung ein.

Herr Reincke erläutert die Grundzüge der Planung.

Herr Curland und Frau Linde stellen die Projekte anhand einer Präsentation vor.

Herr Walther ergänzt Informationen zum Fahrplan.

Ratsherr Volkmann bezeichnet das Projekt auch in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 111 Hondelage-Volkmarode als alternativlos. Er zählt die große Zahl an Vorteilen der Stadtbahn für die Bürgerinnen und Bürger auf und lobt die Bürgerbeteiligung durch die Planer als vorbildlich.

Protokollnotiz: Ratsfrau Göring verlässt um 16:47 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Göring nimmt ab 16:52 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Arning verweist Herr Walther zunächst darauf, dass Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) wegen hoher Krankenstände aktuell nach einem Notfallfahrplan fährt. Der Fahrplan bleibt deshalb noch bis Ende der Herbstferien stadtweit eingeschränkt.

Zu ihrer Kritik an der Planung der Wendeschleife Querumer Straße erinnert Herr Walther an den vom früheren Planungs- und Umweltausschuss erteilten Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung der Förderfähigkeit der sog. Campusbahn, deren Prüfung ist noch nicht abgeschlossen ist. Der Fördermittelgeber hat im Zusammenhang mit dem Stadtbahnausbau nach Volkmarode-Nord deutlich gemacht, dass der Bau der Wendeanlage Gliesmarode nicht bis zum Vorliegen eines Ergebnisses zur Campusbahn ausgesetzt werden kann.

Er stellt abschließend klar, dass der Bau der Wendeanlage Gliesmarode keine Vorfestlegung auf eine negative Entscheidung zur Campusbahn ist.

Stadtbaurat Leuer versichert, dass bei der Frage Campusbahn/Erschließung Querum der Bau der Wendeschleife keine Rolle spielt. Diese steht im Zusammenhang mit dem Stadtbahnausbau Volkmarode-Nord und erhöht hier die Wirtschaftlichkeit deutlich.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Projekt und fragt nach den Planungen für die bisherige Wendeschleife an der Straße Grenzweg. Hierzu informiert Herr Curland über den vorgesehenen vollständigen Rückbau der Stadtbahnanlagen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Viergutz verlässt um 17:08 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:08 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Kluth begrüßt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Planungen als wichtigen Baustein für die Mobilitätswende in der Stadt und hebt neben der aus ihrer Sicht guten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Berücksichtigung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ insbesondere der Radwegbreiten positiv hervor.

Protokollnotiz: Ratsfrau Viergutz nimmt ab 17:11 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos nimmt ab 17:11 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Auf ihre Nachfrage im Zusammenhang mit kommunalen Hitzeschutzplänen informiert Herr Curland, dass der Einbau von hellem Asphalt bislang nicht vorgesehen ist und Gegenstand der Ausführungsplanung wäre. Als Schallschutzmaßnahme ist lärmmindernder Asphalt vorgesehen.

Ratsfrau Kluth bittet die Verwaltung unter Bezugnahme auf Detailhinweise (z. B. Noppenstein zwischen Rad- und Fußwegen) des ADFC um Auskunft, ob und ggf. wann diese in der Planung berücksichtigt werden können.

Stadtbaurat Leuer erklärt unter Bezugnahme auf den Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“, dass die Übernahme zahlreicher Aspekte gelungen ist, obwohl die Planung zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses weit fortgeschritten war. Im Rahmen der Ausführungsplanung wird die Verwaltung noch an Details für Optimierungen arbeiten.

Ratsherr Kühn bittet die Verwaltung um Information dieses Ausschusses über den Umgang mit Anregungen der Verbände und der Stadtbezirksräte im weiteren Verfahren.

Ratsfrau Mundlos thematisiert die negative Parkplatzbilanz im Bereich der Wendeschleife Gliesmarode. Da sich dieser Bereich zum Umstieg für eine Weiterfahrt mit der Stadtbahn anbietet, fragt sie, ob hier zu einem späteren Zeitpunkt noch Optimierungspotenziale bestehen. Sie bittet weiterhin um Auskunft, in welcher Größenordnung Grundstückseingriffe entlang der Stadtbahntrasse nach Volkmarode erforderlich sind und bedankt sich abschließend ausdrücklich für die Klarstellung der Verwaltung, dass mit einem Bau der Wendenschleife keine Vorfestlegung gegen eine Trassenführung in die Querumer Straße getroffen wird.

Herr Curland erläutert die sehr unterschiedlichen Grunderwerbsgrößen. Nördlich war ein nur sehr geringer Eingriff mit wenigen Quadratmetern erforderlich. Im Süden besteht die besondere Situation durch einen alten Bebauungsplan, der Verkehrsflächen mit bis zu 7 m Eingriff vorsieht. Die größten Eingriffe liegen bei 50 bis 70 qm liegen, im mittleren Bereich der Trasse zwischen 10 bis 30 qm.

Ratsfrau Lerche bedankt sich für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zur Bugenhagenkirche und die weitere Aufwertung des Bereichs. Der Wegfall von Parkplätzen an dem potenziellen Umsteigepunkt an der Wendeschleife muss aus ihrer Sicht beobachtet werden

Herr Curland erklärt zur Parkplatzsituation, dass diese Haltestelle aufgrund ihrer stadtnahen Lage aus seiner Sicht nicht als Verknüpfungspunkt geeignet ist. Er weist auf Potenziale für einen Park + Ride-Parkplatz an der End-Haltestelle Ziegelwiese hin.

Ratsherr Wirtz macht auf eine nach seiner Auffassung nur eingeschränkt vorhandene Schulwegsicherheit im Bereich der Haltestelle Unterdorf aufmerksam, da auf dem von Schülerinnen und Schülern stark frequentierten gemeinsamen Geh-/Radweg zusätzlich Anliegerinnen und Anliegern das Befahren mit Kraftfahrzeugen zu ihren Grundstücken erlaubt wird.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn verlässt um 17:23 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn nimmt ab 17:26 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Frau Linde erklärt, dass sich die Situation für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur Schule grundsätzlich verändert, durch die vorgelegte Planung die bestehende Gefahrensituation am Moorhüttenweg jedoch beseitigt wird. Die künftigen Laufwege der Schülerinnen und Schüler sind noch nicht zu prognostizieren. Die Wegstrecken über die Straßen Unterdorf und Am Sportplatz unterscheiden sich jedoch kaum. Konkrete Anschlussplanungen an den Ausbaubereich gibt es im Stadtbahnprojekt nicht.

Protokollnotiz: Ratsfrau Viergutz verlässt um 17:31 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Volkmann verlässt um 17:31 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Hahn erklärt für die SPD-Fraktion die Unterstützung der vorgelegten Planung. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess bezeichnet sie als großartig. Zu dem an der Wendeschleife Gliesmarode vorgesehenen WC-Container für Fahrerinnen und Fahrer der BSVG regt sie die Einrichtung eines öffentlichen WCs an. Ratsfrau Kluth unterstützt diese Idee.

Protokollnotiz: Ratsherr Volkmann nimmt ab 17:33 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Im Anschluss an diesen TOP findet die Einwohnerfragestunde statt.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht die Sitzung für eine Pause von 17:42 Uhr bis 17:52 Uhr.

Anschließend wird die Sitzung mit der Beratung des Tagesordnungspunktes „Ideenportal - Vorrangregelung am Ringgleis (TOP 5, DS 21-17457) fortgesetzt.

Beschluss:

1.) Der vorgelegten Planung (siehe Anlage 1) des Teilprojektes 1 - Volkmarode-Nord (beinhaltet die Wendeanlage in Gliesmarode und die Ortsdurchfahrt Volkmarode) des Stadtbahnausbauvorhabens Stadt.Bahn.Plus. wird zugestimmt.

2.) Verwaltung und BSVG werden beauftragt, die Planfeststellung für das Teilprojekt nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorzubereiten.

3.) Verwaltung und BSVG werden beauftragt, die Förderung des Teilprojektes 1 durch Zuwendungen beim Land Niedersachsen und beim Bund nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu beantragen.

5.) Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der BSVG folgenden Beschluss zu fassen:

„Auf Grundlage der vorgelegten Planung zur Ausbaustrecke nach Volkmarode-Nord (inkl. des notwendigen Neubaus der Wendeanlage in Gliesmarode und des Rückbaus der Bestandswendeschleife am Grenzweg) wird die entsprechende Verkehrstrasse für die Stadtbahn der BSVG festgelegt. Vorbehaltlich notwendiger Planfeststellungsbeschlüsse, der Mitfinanzierung durch Bund und Land und der Bereitstellung der Eigenmittel durch die BSVG wird die bauliche Umsetzung und Einrichtung eines Stadtbahnbetriebes durch die BSVG beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0