Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

27.09.2022 - 4.1.2 Änderungsantrag: Zeitliche Einschränkung Mobil-...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Antrag 22-18867 durch den Änderungsantrag 22-19627 ersetzt wird und die Stellungnahme 22-18867-01 vorliegt. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 22-19627 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 22-19627 abstimmen.

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Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Vertreter:innen der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs GmbH Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH  werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweiger Verkehrs GmbH anzuweisen, die folgenden Schritte vorzunehmen: Die zeitliche Einschränkung der Nutzung des „BS-Mobil-Tickets" wird aufgehoben. Das "BS-Mobil-Ticket-Plus" wird eingestellt.

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Abstimmungsergebnis:

bei sechs Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt

Erläuterungen und Hinweise