Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Antrag 22-19445 durch den Änderungsantrag 22-19660 ersetzt wird und zu dieser Thematik ferner die Mitteilung 22-19648 -Sachstand Lokale Härtefallfonds in Niedersachsen- unter Tagesordnungspunkt 3.1 vorliegt. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 22-19660 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 22-19660 abstimmen.

Beschluss:

BS Energy wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig, dem Mieterverein Braunschweig und weiteren lokalen Akteuren zeitnah einen Vorentwurf für einen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren einzurichten zu erstellen und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Zur Finanzierung dieses Fonds sollen insbesondere auch die von der niedersächsischen Landesregierung angekündigten Mittel genutzt werden.

Weiter wird die Verwaltung gebeten, den ersten Entwurf zur Ausgestaltung und Umsetzung der lokalen Härtefallfonds in Niedersachsen dem Rat zur Kenntnis zu geben und an der Stellungnahme der Stadt Braunschweig zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

bei sieben Fürstimmen abgelehnt