Die Verwaltung, vertreten durch Frau Linde vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr und Herrn Walther vom Referat Stadtentwicklung, Statistik und Vorhabenplanung sowie Herrn Curland und Herrn Keuchel von der Braunschweiger Verkehrs GmbH, erläutert die Vorlage.

Die Planungen zur Wendeschleife (Herr Curland) und zur Trassenverlängerung in Volkmarode (Frau Linde) werden getrennt erläutert. Darüber hinaus erläutert Herr Walther die zukünftige Umsetzung des Ratsbeschlusses zum 15-Minuten-Takt und die entsprechenden neuen Linienbeziehungen sowie die Planungen zur Schülerbeförderung.

Im Anschluss beantwortet die Verwaltung Einzelfragen zum Vorhaben. Herr Ahrens fragt nach dem Sachstand zum Schallgutachten. Die Verwaltung erläutert die Maßnahmen (Grüngleise, elastisch gelagerte Gleise, Tempo 30 in den Nachtstunden) und erklärt, dass das Gutachten im Entwurf vorliegt. Frau Jenzen fragt u. a. wie viele Parkplätze und Bestandsbäume an der Wendeschleife entfallen. Die Verwaltung erläutert, dass 6 bis 8 Parkplätze in diesem Bereich wegfallen, eine genaue Zahl kann nachgeliefert werden. Die genaue Zahl der entfallenden Bäume ist im Plan dargestellt. Frau Jenzen beziffert diese mit 27. Die Verwaltung erklärt, dass im Rahmen der Maßnahme 18 neue Bäume gepflanzt werden. Darüber hinaus beantwortet die Verwaltung zur Frage der Lärmschutzmaßnahmen an der Wendeschleife, dass dort ebenfalls eine Kurvenschmieranlage mit elastisch gelagerten Gleisen eingesetzt wird. Bezüglich der Eigentumsverhältnisse erklärt die Verwaltung, dass eine kleine Fläche am Rad-/Gehweg erworben werden soll, die Planung aber auch ohne den Erwerb erfolgen kann. Eine Ökobilanz ist bei einer Infrastrukturmaßnahme formell nicht erforderlich, gleichwohl zeigt die Bilanzierung die Kompensation von ca. 90 % der Werteinheiten. Herr Ahrens fragt, ob es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch Gespräche mit den Anliegern gibt. Die Verwaltung erläutert, dass es im Rahmen der bisherigen Informationen Gespräche mit den Betroffenen gegeben hat. Teil der Planfeststellung ist eine öffentliche Auslegung / Möglichkeit der Einsichtnahme der Unterlagen. Zu diesen können sich die Betroffenen (Anlieger in der ersten Reihe) äußern. Herr Klie erklärt, dass sich neben dem Nutzen der Wendeschleife eine deutliche Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs im betroffenen Bereich der Kreuzung Berliner Straße / Querumer Straße ergibt und fragt u. a., ob das geplante WC auch um eine öffentliche Anlage erweitert werden könnte. Die Verwaltung erklärt, dass ein öffentlich gewidmetes WC wesentlich höhere Anforderungen bei der Ausstattung hat. Geplant ist ein betriebliches WC.

Herr J. Wendt fragt die Verwaltung, was mit der Wendeschleife geschieht, sofern eine positive Entscheidung für die Campusbahn getroffen wird. Herr Walther erläutert in diesem Zusammenhang die Gespräche mit den Fördermittelgebern. Das hier in Rede stehende Projekt wird unabhängig von der Entscheidung über die Campusbahn/Querum eigenständig betrachtet. Der nächste Schritt der Voruntersuchung Campusbahn/Querum sieht vor, die

Untersuchungen zur Campusbahn mit Wendeschleife im Bereich des TU Campus Ost (ohne

Brücke nach Querum) abzuschließen. Eine Umsetzung des Projektes Campusbahn hätte nicht den Rückbau der errichteten Wendeschleife Gliesmarode zur Folge. Frau Jenzen erklärt, dass sie keine Vorteile durch die Errichtung der Wendeschleife erkennt. Die Fahrten nach Volkmarode würden sich dadurch verringern. Darüber hinaus sind die Planungskosten immens gestiegen und vermutlich steigen diese weiterhin. Nach ihrer Auffassung entfallen 27 Bäume, die 50 Jahre alt sind. Herr Berger erklärt, dass er sich den Ausführungen von Frau Jenzen im Wesentlichen anschließt und bei der Abwägung von Kosten und Nutzen die Einbeziehung der Campusbahn und somit eine spätere Entscheidung für sinnvoll erachtet.

Herr Curland erläutert für die Verwaltung, dass es keine strukturellen Kostensteigerungen gibt. Die wirtschaftliche Berechnung und der Kosten-Nutzen-Faktor sind stabil, zu den Erhöhungen auf der Kostenseite liegen auch Erhöhungen auf der Nutzenseite vor. Diese Werte werden auf das Projektjahr 2016 berechnet. Herr Walther ergänzt, dass diese Indizierung der Kosten auf ein Jahr als standardisierte Bewertung das Projekt für den Fördermittelgeber vergleichbar macht.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

1.) Der vorgelegten Planung (siehe Anlage 1) des Teilprojektes 1 - Volkmarode-Nord (beinhaltet die Wendeanlage in Gliesmarode und die Ortsdurchfahrt Volkmarode) des Stadtbahnausbauvorhabens Stadt.Bahn.Plus. wird zugestimmt.

2.) Verwaltung und BSVG werden beauftragt, die Planfeststellung für das Teilprojekt nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorzubereiten.

3.) Verwaltung und BSVG werden beauftragt, die Förderung des Teilprojektes 1 durch Zuwendungen beim Land Niedersachsen und beim Bund nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu beantragen.

5.) Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der BSVG folgenden Beschluss zu fassen:

„Auf Grundlage der vorgelegten Planung zur Ausbaustrecke nach Volkmarode-Nord (inkl. des notwendigen Neubaus der Wendeanlage in Gliesmarode und des Rückbaus der Bestandswendeschleife am Grenzweg) wird die entsprechende Verkehrstrasse für die Stadtbahn der BSVG festgelegt. Vorbehaltlich notwendiger Planfeststellungsbeschlüsse, der Mitfinanzierung durch Bund und Land und der Bereitstellung der Eigenmittel durch die BSVG wird die bauliche Umsetzung und Einrichtung eines Stadtbahnbetriebes durch die BSVG beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 7 Dagegen: 6 Enthaltungen: 0