Ratsherr Möller bringt den Änderungsantrag 22-19930 der FDP-Fraktion ein und begründet diesen.

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum Änderungsantrag 22-19930, da die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Innenstadt essentiell ist.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von der Verwaltung unterstützt werden und die Möglichkeit des Erwerbs eines Bewohnerparkausweises besteht. Für Kundinnen und Kunden besteht mit der vorgesehenen Höchstparkdauer ausreichend Gelegenheit, Besorgungen durchzuführen. Gebührenfreies Parken in Teilbereichen vorzusehen, sieht Stadtbaurat Leuer kritisch, da der Parkraum Kundinnen und Kunden sowie Anwohnerinnen und Anwohnern, nicht jedoch Dauerparkenden zur Verfügung stehen soll. Gebührenfreie Parkplätze würden hingegen Dauerparkende in diese Quartiere ziehen und Parksuchverkehr erzeugen. Verkehrlich stellt eine konsequente einheitliche Bewirtschaftung der Parkplätze aus Sicht von Stadtbaurat Leuer die eindeutig bessere Lösung dar.

Ratsherr Dr. Plinke kündigt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Änderungsantrags 22-19930 an und hebt u.a. die Lenkungsfunktion der Parkgebühren hervor.

Zu den Bedenken von Ratsherr Wirtz zur Erzeugung eines Schilderwaldes verweist Stadtbaurat Leuer auf die in der Innenstadt großflächig angelegten Parkbezirke. Anwohnerinnen und Anwohner werden auf allen bewirtschafteten Parkplätzen und den in Teilbereichen reinen Bewohnerparkplätzen parken können. Er ist überzeugt, dass es mit einfachen Regelungen möglich ist, Schilder nur in einem notwendigen Umfang aufzustellen.

Ratsfrau Hahn erklärt für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Änderungsantrag 22-19930.

Ratsherr Tegethoff bittet, den Änderungsantrag 22-19975 passieren zu lassen.

Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Änderungsantrag 22-19930, danach über den Änderungsantrag 22-19975 und anschließend über die Vorlage 22-19222 abstimmen.

Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 4