Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage der Verwaltung ein.

Frau Komm informiert ergänzend über eine geplante Bewerbung im Rahmen der „Initiative Offene Gesellschaft“. Hier werden für ein Modellprojekt zu neuen Methoden in der Beteiligung fünf Kommunen für das Jahr 2023 gesucht.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos zur zeitlichen Eingrenzung der im Beschlusstext aufgeführten Punkte 1 bis 5 kündigt Frau Komm unter dem Vorbehalt des geplanten Abschlusses der vertraglichen Voraussetzungen bis Ende 2022 das für das Jahr 2023 vorgesehene Beteiligungsverfahren an, die Fertigstellung der Rahmenplanung ist für 2024 beabsichtigt und der Start des Bauleitplanverfahrens in 2025. Eine von Ratsfrau Mundlos angeregte historische Aufbereitung stand für die Verwaltung - im Gegensatz zum Aspekt des Wissenschaftsquartiers - bislang nicht im Fokus des Projektes. Inwieweit dieser Aspekt ggf. noch aufgenommen werden kann, bedarf einer Klärung.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht auf Nachfrage von Ratsherr Jonas, dass die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt wesentlicher Teil dieses Projektes ist. Bei der Entwicklung des Quartiers sagt er einen sensiblen Umgang bei der Frage der möglichen Wohnformen zu. Bezogen auf die vorhandenen Wohnformen kündigt er eine Erhaltung und einen konstruktiven und direkten Austausch an. Hinsichtlich der ökologischen Strukturen im Quartier wird ein sehr sensibler Umgang erfolgen.

Nach dem Verständnis von Ratsherr Dr. Piest soll das Projekt CoLiving Campus der bürgernahen Wissenschaftsvermittlung dienen. Er vermisst in dem aus seiner Sicht „baulastigen“ Konzept jedoch den Aspekt, wie die Wissenschaftsvermittlung gestaltet werden soll. Für die BIBS-Fraktion erklärt er die Erwartung, Neuversiegelung von Flächen zu vermeiden, Bäume zu erhalten und durch Neupflanzungen zu ergänzen. Auch der Sportplatz wird als erhaltenswert eingestuft.

Ratsfrau Kluth unterstreicht die Bedeutung einer integralen Planung in diesem Projekt. Zum Modellprojekt der „Initiative Offene Gesellschaft“ bittet Sie um weitere Informationen zu den Förderrichtlinien.

Protokollnotiz: Die Initiative Offene Gesellschaft e. V. führt im Jahr 2023 ein Modellprojekt zur Beteiligung durch, welches durchaus interessant und gewinnbringend für den CoLiving Campus ist. Es handelt sich um ein gefördertes und vollfinanziertes Angebot im Rahmen dessen fünf Vorreiter-Kommunen mit Blick auf Beteiligung gesucht werden. Ziel der Initiative ist es, im Rahmen des Modellprojektes möglichst verschiedene (Bevölkerungs-)Gruppen zu beteiligen und den Prozess wissenschaftlich zu begleiten. Die Verwaltung plant eine Bewerbung bis zum 15.11.2022 einzureichen. https://kommunen-der-offenen-gesellschaft.de/

Ratsherr Jonas setzt sich für die Entwicklung des zentralen Campusbereichs mit den alten Kasernenanlagen ein. Statt Wohnbebauung im klassischen Sinne regt er hier Räume für studentische Experimentallabore an.

Darüber hinaus gibt er den Hinweis, dass einige Links im Impressum des Konzeptpapiers nicht mehr aktiv sind.

Protokollnotiz: Die Kulturverwaltung hat die im Impressum angegebenen Links überprüft und aktualisiert.

Auf Nachfrage der Ratsherren Jonas und Dr. Piest zu den Kosten des Projektes erläutert Frau Komm das aktuelle Vorgehen, wonach je Projektphase die Kosten genau beziffert werden. In der vorliegenden Beschlussvorlage 22-19646 werden die Kosten für den geplanten Beteiligungsprozess an dem städtebaulichen Wettbewerb beziffert. Auf Basis der dort entwickelten Ergebnisse können dann die nächsten Projektphasen beziffert werden. Die Finanzierungsverhandlungen mit dem Land Niedersachsen werden seitens der Technischen Universität Braunschweig geführt. Einen direkten Einfluss darauf kann die Verwaltung nicht nehmen.

Ratsherr Mehmeti erklärt zum Beteiligungsverfahren, dass aus seiner Sicht ein Dialog mit den unterschiedlichen Beteiligten für ein transparentes Verfahren wesentlich ist.

Ratsherr Kühn begrüßt das vorgesehene mehrstufige Beteiligungsverfahren.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, das ISEK-Projekt CoLiving Campus im Sinne des vorgelegten Konzeptes weitergehend zu konkretisieren und die für die Umsetzung des Projektes erforderlichen Verhandlungen einzuleiten, um gemeinsam mit der TU-Braunschweig am Campus Nord sowohl eine städtebauliche Entwicklung als begehbares Wissenschaftsquartier als auch in einem ersten Schritt mit dem Land Niedersachsen die Abzeichnung eines Letter of Intent (Lol) vorzubereiten und durchzuführen.

Hierfür sollen konkret folgende Verfahrensschritte eingeleitet und umgesetzt werden:

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Basis des vorgelegten Konzeptes zum CoLiving Campus mit dem Land Niedersachsen und der TU Braunschweig einen Letter of Intent zu unterzeichnen. Dieser vereinbart grundsätzlich die Bereitschaft aller Partner ihre Grundstücke in das Projekt einzubringen. In einem weiteren Schritt wird die Verwaltung ermächtigt, die nähere Ausgestaltung des mehrstufigen Beteiligungsprozesses (siehe Sachverhalt, Punkt IV) gemeinsam mit der TU in einem Kooperationsvertrag zu fassen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt die in Anlage 2 aufgeführten Grundstücke in die Neuordnung der Flächen für die spätere Umsetzung des Konzeptes einzubringen. Die im Rahmen der konkreten Grundstücksverwendung durchzuführenden Übertragungsakte sind gesondert umzusetzen bzw. zu beschließen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der TU Braunschweig ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung einer Rahmenplanung umzusetzen. Das Ergebnis wird dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

5.  Für die Umsetzung der jeweiligen Projektphasen sind gesonderte Beschlüsse unter Berücksichtigung der finanziellen Konsequenzen vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0