Auf Nachfrage von Frau Bezirksbürgermeisterin Krause werden keine Fragen zum Haushalt vorgetragen.

Ihre Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt:

1.

FB 66 Tiefbau und Verkehr (S. 98):

Georg-Westermann-Allee/ Herzogin-Elisabeth-Straße/ Neubau KVP

Es soll Eingangssituation für das Wohngebiet geschaffen werden (geplant für 2024): Gibt es dazu bereits planerische Überlegungen, wann werden sie dem Stadtbezirksrat vorgelegt? Was heißt KVP?

Antwort der Verwaltung:

Sobald die Planung verwaltungsintern abgestimmt ist wird der Stadtbezirksrat im Rahmen einer Beschlussvorlage angehört. Die Abstimmung wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da sowohl Verkehrsflächen, als auch Parkflächen des Prinz-Albrecht-Parks betroffen sind. KVP heißt Kreisverkehrsplatz.

2.

FB 67 Stadtgrün und Sport (S. 100)

Neubau Kalthalle

Gibt es bereits Überlegungen für einen Standort?

Antwort der Verwaltung:

Nein, Überlegungen für den Standort einer Kalthalle im östlichen Ringgebiet wurden von der Verwaltung noch nicht angestellt.

3.

FB 67 Stadtgrün und Sport (S. 102)

Ref 0617/Gliesmaroder Straße/Allg. Grün

Jugendplatz und Neugestaltung Vorplatz Bahnhof Gliesmarode 

Wann werden die Pläne dem Stadtbezirksrat vorgestellt?

Antwort der Verwaltung:

Der Bahnhof Gliesmarode hat in der Vergangenheit eine deutliche Aufwertung erlebt. Neben den Baumaßnahmen der Bahn zur Errichtung eines neuen Zugangs und der barrierefreien Zugangsmöglichkeit hat die Stadt verschiedene Aktivitäten unternommen, um den Bahnhof in seiner Nahverkehrsfunktion zu stärken. Vor allem die Umsteigemodalitäten und die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder haben dabei eine Aufwertung erhalten.

Das westliche Vorfeld des neuen Eingangsbereiches ist für eine bauliche Entwicklung und eine Gestaltung des Vorplatzes vorgesehen. Hierbei werden die zeitlichen Abhängigkeiten der avisierten Bebauung mit der Gestaltung des Vorplatzes miteinander verknüpft. Es soll vermieden werden, dass ein aufwändig hergestellter Vorplatz durch eine später stattfindende Baumaßnahme in unmittelbarer Nachbarschaft wieder zerstört wird. Aufgrund von noch offenen Grundstücksfragen ist die bauliche Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten wie angestrebt. Eine Entwurfsplanung liegt noch nicht vor. Dementsprechend ist die Platzgestaltung zunächst entsprechend zurückgestellt.

Die Verwaltung wird dem Stadtbezirksrat rechtzeitig berichten, sobald die Umsetzung des Vorplatzes konkret Gestalt annimmt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Krause bringt die Anträge zur Übertragung der Restmittel und für die Repräsentationsmittel ein (s. Beschlüsse Nr. 1 und 2). Frau Krause lässt über die Anträge abstimmen.

Herr Buchholz bringt die Anträge „Neugestaltung Skaterpark im Prinz-Albrecht-Park: Instandsetzung Brunnen -Kaskaden Rollschuhbahn“, „Neugestaltung Skaterpark im Prinz-Albrecht-Park: Realisierung Trinkwasserbrunnen“ und „Wertstoffcontainer Franzsches Feld“ ein (s. Beschlüsse Nr. 3-5).

Frau Krause lässt über die Anträge abstimmen.

Herr Schramm bringt einen weiteren Antrag für eine weitere Trinkwassersäule ein (s. Beschluss Nr. 6).

Frau Krause lässt über den Antrag abstimmen.

Anschließend lässt Frau Krause über die Verwaltungsvorlage abstimmen (s. Beschluss Nr. 7).

Beschluss geändert (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG):

1.

Der Stadtbezirksrat 120 beschließt, die nicht verbrauchten Haushaltsmittel des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2023 zu übertragen.

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

2.

Der Bezirksbürgermeisterin werden aus den bezirklichen Mitteln 2023 Mittel i. H. v. 1.800 € für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt. Die Summe berücksichtigt auch die Generierung von Mitteln für das Vereins- und Initiativentreffen 2023 aus dem repräsentativen Ansatz.

17 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

3.
Neugestaltung Skaterpark im Prinz-Albrecht-Park: Instandsetzung Brunnen -Kaskaden Rollschuhbahn:
Im Zuge der Neugestaltung des Skaterparks im Prinzenpark wird beantragt, den entsprechenden Haushaltsansatz zu erhöhen, um die Brunnen-Kaskaden, die sich an der Ostseite des Skaterparks befinden, zu reaktivieren. Aufgrund des Verbundeffektes sind geringere Kosten dieser Maßnahme zu erwarten als bei einer isolierten Realisierung. Der Zeitpunkt sollte daher genutzt werden. Kostenansatz: ca. 80.000.- €

13 dafür 3 dagegen 1 Enthaltung

4.
Neugestaltung Skaterpark im Prinz-Albrecht-Park: Realisierung Trinkwasserbrunnen Im Zuge der Neugestaltung des Skaterparks im Prinzenpark wird beantragt, den entsprechenden Haushaltsansatz zu erhöhen, um als zusätzliche Maßnahme auch die Realisierung eines Trinkwasserbrunnens zu verwirklichen. Aufgrund des Verbundeffektes sind geringere Kosten dieser Maßnahme zu erwarten als bei einer isolierten Realisierung. Der Zeitpunkt sollte daher genutzt werden. Kostenschätzung: ca. 25.000.- €

11 dafür 3 dagegen 3 Enthaltungen

5.
Wertstoffcontainer Franzsches Feld:

„Der SBR 120 hat in seiner Sitzung vom 4.5.2022 beschlossen, dass die Wertstoffcontainer der Wertstoffstation Herzogin-Elisabeth-Straße/Franzsches Feld unterflur verlegt werde sollen. Die dafür benötigten Mittel sollen in den Doppelhaushalt 2023-2024 aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Haushaltssitzung des Rats zu klären, welcher Fachbereich für diese Baumaßnahme zuständig ist und uns dies mitzuteilen“.

15 dafür 2 dagegen 0 Enthaltungen

6.

Der Bezirksrat im Östlichen Ringgebiet beantragt die Finanzierung und Aufstellung einer Trinkwassersäule neben der öffentlichen Toilettenanlage in der Herzogin-Elisabeth-Straße in der Nachbarschaft des Spielplatzes und der Seniorenbank. Gerade Senioren und Kinder sollten bei warmen Temperaturen die Möglichkeit haben sich mit Wasser zu versorgen. In Zeiten knapper Kassen ist auch die Nähe zum Wasserleitungsnetz zu berücksichtigen, darum hält der Bezirksrat den Ort neben öffentlichen sanitären Anlagen für geeignet.

10 dafür 3 dagegen 4 Enthaltungen

7.

Der Stadtbezirksrat 120 Östliches Ringgebiet stimmt unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 zu.

12 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen