Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Vorlage 22-19222 (TOP 4)

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass (analog zur Systematik in Parkgebührenzone II) in der Parkgebührenzone I die zeitlich gestaffelte Parkgebührenordnung bis hin zur maximalen Parkdauer von 24 h erweitert wird. § 1 Absatz (2) wird dazu entsprechend angepasst in der angehängten ParkGO.   

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3      dagegen: 8      Enthaltungen: 0