Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Vorlage 22-221 (TOP 3)

Beschluss:

Die erste Entgeltordnung für den Betrieb gewerblicher Art „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen" der Stadt Braunschweig wird beschlossen.

Die der Ursprungsvorlage 22-19221 als Anlage beigefügte Fassung der Entgeltordnung wird in Satz 1 des § 2 wie folgt geändert:

Das Wort "inklusive" wird durch das Wort "zuzüglich" ersetzt.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0