Ratsherr Dr. Plinke dankt der Verwaltung für die Übernahme der Anregung aus dem Stadtbezirksrat 130 Mitte.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 22-19183-01 abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)" wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 0