Die Beschlussvorlage 22-19554 wird gemeinsam mit der Anfrage 22-20104 (TOP 11.1) der Gruppe Die FRAKTION. BS behandelt.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 15:39 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlage der Verwaltung.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 15:42 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Dr. Piest bringt den mündlichen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein und begründet diesen.

Ratsfrau von Gronefeld spricht sich für die CDU-Fraktion gegen die Realisierung einer Freiflächenphotovoltaikanlage im genannten Bereich aus und begründet dies u.a. mit der für die betreffenden Flächen ermittelten hohen Bodenpunktzahl.

Ratsherr Tegethoff bringt die Anfrage 22-20104 der Gruppe Die FRAKTION. BS ein.

Stadtbaurat Leuer beantwortet die Anfrage mit der Stellungnahme 22-20104-01.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff zur Zeitplanung für die Realisierung des Projektes sieht Stadtbaurat Leuer einen Zeitraum von etwa zwei Jahren als realistisch an.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, da die vom Investor ausgewählten Flächen aus ihrer Sicht nicht geeignet sind, Freiflächenphotovoltaikanlagen zu betreiben. Photovoltaik und Freiflächenphotovoltaik sind für sie wichtige Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralität Braunschweigs. Die entsprechenden Flächen können jedoch aus ihrer Sicht nicht allein - wie im vorliegenden Fall - nach rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos zur vorgesehenen Freiflächenphotovoltaikanlagen im Bereich der Deponie Watenbüttel erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die erste in Anspruch zunehmende Fläche aller Wahrscheinlichkeit nach das Gut Steinhof nicht betreffen werde. Die Verwaltung steht mit dem Gut Steinhof und dem Museum in Kontakt und sucht nach einer einvernehmlichen Lösung.

Ratsherr Dr. Piest appelliert mit Hinweis auf die Klimakrise, dass schnell und insbesondere große Flächen für Freiflächenphotovoltaik benötigt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es nach seiner Auffassung sinnvoll, sowohl die Flächen in Watenbüttel als auch - im Sinne seines mündlichen Änderungsantrags - in Leiferde hierfür zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion, dass Freiflächenphotovoltaik eine große Möglichkeit darstellt, zeitnah gute Ergebnisse hinsichtlich der klimaneutralen Energiegewinnung zu erzielen. Allerdings steht die gute Bodenqualität bei Leiferde in Konkurrenz hierzu. Eine alternativ mögliche Agro-PV-Anlage wurde vom Investor nicht vorgeschlagen. Er kündigt deshalb die Ablehnung des mündlichen Änderungsantrags an.

Ausschussvorsitzender Kühn lässt zunächst über den mündlichen Änderungsantrag und hiernach über die Vorlage 22-19554 abstimmen.

Mündlicher Änderungsantrag der BIBS-Fraktion:

Die Verwaltung überprüft im Gespräch mit dem beteiligten Eigentümer und der Firma SESP Solar Projects, ob durch Flächenverkleinerung mit z. B. Aussparungen der Gebiete für den Hamster östlich der K77 eine Umsetzung der Flächen PV-Ablagen möglich ist.

Beschluss zu Vorlage 22-19554:

Der Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Änderungsantrag:

dafür: 0      dagegen: 10      Enthaltungen: 1

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 22-19554 (Empfehlung an VA):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0