Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2023 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 30. November 2022 empfohlenen Fassung zu beschließen.

2. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2024 für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2023 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen zu erteilen:

 Elektrobusbeschaffung

 Infrastruktur/Software für Ladung der Elektrobusse

 Sanierung Stadtbahnwendeschleife am Inselwall

 Sanierung der Gleisanlagen Münchenstraße (BAB 391 - Höhe Haltestelle Emsstraße)

 Sanierung des Gleisdreiecks am Berliner Platz“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 0