Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Plinke teilt Stadtrat Dr. Pollmann mit, dass die Erwägungen, die zu der Änderung der vorliegenden Satzung geführt haben, durch die Vertretung der Marktbetreiber nachvollzogen werden konnten und es bisher keine Rückmeldungen gegeben habe, dass ein Standbetreiber seine Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen einstellen müsse.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 0      Enth.: 1