Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

20.12.2022 - 18 Entgeltordnung der Stadt Braunschweig für den B...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass der Änderungsantrag 22-19976 zurückgezogen wurde, und stellt anschließend die Vorlage 22-19221 zur Abstimmung.

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Beschluss:

Die erste Entgeltordnung für den Betrieb gewerblicher Art „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen“ der Stadt Braunschweig wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Erläuterungen und Hinweise